Aufstand gegen die Anständigen!

Deutschland, deine Behörden!

Ich las gerade eben diesen netten Artikel der SZ und war entsetzt...
http://www.sueddeutsche.de/,trt2m1/d...kel/116/65051/

Das Benutzen Anti-faschistischer Symbole wird jetzt auch geahndet! Zahlreiche Behörden sehen darin einen Trend, das Symbol "Hakenkreuz" wieder salonfähig zu machen...

Ihr kennt alle das Männchen auf diesen Buttons, dass das hakenkreuz in den Mülleimer schmeißt bzw. das Symbol, was dann rot durchgestrichen ist...
lest mal den Artikel und sagt mir, ob ihr die Argumentationsgänge der jeweiligen Staatsanwaltschaften nicht doch etwas "befremdlich" findet!

Das könnte ich ja noch verstehen, denn Ausländer, die mit unserer Sprache nichts anfangen können, sehen nur das Bild, weder etwas durchgestrichenes noch irgendwas anderes, was visuell darauf hinweist, dass es sich dabei um ein Plakat gegen Faschismus handelt.

WEnn ein Plakat jedoch deutlich zeigt, dass ein Hakenkreuz zerschlagen wird, dann weiß ich nicht, wie man das anders deuten soll als: GEGEN NAZIS!

O_o

Bitte? Wie kann man diese Symbole (Hakenkreuz in Mülleimer, Hakenkreuz rot durchgestrichen und Hakenkreuz von Faust zerschlagen denn missverstehen???
Vielleicht sollte in jedem Land sowas in der Schule kurz erklärt werden.

Schön Slash!

Das wollte ich auch seit Tagen bringen und bin nicht dazu gekommen. In der Plastic Bomb habe ich gelesen, dass man schon bei den ersten Mailorderfirmen Hausdurchsuchungen gemacht hat. Mit nicht unerheblichen finanziellen Folgen incl. Konfiszierung der Gegen Nazis Artikel.

Mit dieser Aktion zeigt sich der deutsche Rechtsstaat einmal mehr selber den Vogel. Und mal ehrlich, ich bin sicher kein autonomer Staatsfeind aber es fällt sehr schwer in diesen Entscheidungen etwas anderes zu sehen als staatliche Schikane gegen die Antifa. Zwar trägt jedes dritte Kiddie solche Buttons (gut so!) aber im Endeffekt trifft man mit diesem Verbot die Leute, die groß und breit damit auf die Straße gehen. Also was soll das?

Außerdem habe ich dazu etwas gesetzmäßiges gelesen. Ich kann's jetzt nur sinngemäß wiedergeben, aber vielleicht weiß der Slash da weiter.

Artikel irgendwas, Absatz 1

Hakenkreuze und andere Symbole aus dem Nationalsozialismus dürfen nicht öffentlich zur Schau gestellt werden.

Absatz 3

Sollte das zur Schau stellen einen aufklärerischen, künstlerischen, geschichtlich relevanten Zweck haben oder den Protest gegen nationalsozialistisches Gedankengut zum Zweck haben entfällt Artikel 1.


Also was nun? Auf 2 Augen blöd oder was?

Also mir erscheint das irgendwie, als ob manche leugnen würden, was damals passiert ist.

Und die "besorgte Mutter" mag zwar aus lauteren Motiven gehandelt haben, aber ist im Prinzip null informiert gewesen darüber.
Immerhin obliegt es auch den Eltern, sich über das Thema zu informieren, und ihr Wissen auch an ihre Kinder weiter zu geben.
Fakt ist, das die Behörden irgenwie aufgrund unserer Vergangenheit, hypersensibilisiert sind.

Wer zwei Augen im Kopf und ein bischen Hirn im Schädel hat, der kann ja wohl die Unterschiede zwischen einem Pro- und einem Contra-Nazisymbol unterscheiden.
Frau Mayländer sollte sich lieber um die vergeudeten Steuergelder, die für diese unsinnigen Verhandlungen draufgehen, sorgen machen.
Aber wenn ich schon, Frau Mayländer´s Meinung nach, nicht mehr als Normal-Bürger durchgehe, kann ich das demnächst wieder zeigen.
Muß mir nur noch´n paar Button´s besorgen.
Und wie Spree schon geschrieben hat geht es bei besagten Zeichen um Symbole gegen nationalsozialistisches Gedankengut!
Hab mal gegoogelt und evtl. den Paragraphen gefunden:

http://bundesrecht.juris.de/stgb/BJN...020704307.html

Richtig Ummon, das ist dieses Juristenblabla, dass ich auch meinte. Und da steht ausdrücklich das der erste Absatz entfällt, wenn Symbole (oder Abwandlungen) zur Abwehr dieses Gedankenguts verwendet werden. Oder verstehe ich das falsch? Slash?

Stimmt, das steht so da, aber wie immer in der Juristerei muss man sagen: "Das kann man so oder so sehen."
Ich weiß nicht, auf Grund welcher Ermächtigungsgrundlage der Staat hier eingegriffen haben könnte. Die Norm, die Ummon zitiert hat, erachte ich als nicht zutreffend. Man müsste die Begriffe "Propaganda"-Mittel zuerst untersuchen und dann festlegen, inwieweit das Tragen eines solchen Antifa-Symboles unter Verbreitung von Propagandamitteln im Sinne des § 86 StGB subsumiert werden kann.

Nach flüchtiger Lektüre meines StGB-Kommentars würde ich jedenfalls diese Norm nicht anwenden. Ich denke, hier haben die Behörden eher unter präventiven Gesichtspunkten gehandelt, zumindest im Falle einer Hausdurchsichung. Die Aussage des einen Staatsanwalts zeugt ja von einer bestimmten Weltfremdheit, wenn er als Argument für Strafbarket (!) das mögliche Wertgutachten japanischer Touristen anführt...

Ich verstehe, dass die Gefahr besteht das plötzlich überall Hackenkreuze zu sehen sind... aber da diese eindeutig durchgestrichen sind oder zerstört werden (Faust gegen hackenkreuz) o.ä. find ich das nicht Verfassungswidrig.

Ist doch bescheuert wenn man jetzt dafür bestraft wird weil man zeigt das man gegen den Nationalsozialismus ist... !

Dann könnte man genauso ein Gesetz einführen das es verbietet den Nazi´s Auschwitz o.ä. vorzuwerfen

also bei solchen aussagen fragt man sich dann doch wirklich mal wieder, haben unsere werten politiker und rechtsverdreher nichts sinnvolleres zu tun als sich über anstecker aufzuregen ( die meiner meinung nach doch eigendlich ihre eigenen interessen, nämlich den kampf gegen rechtsradikale, unterstützen ) ?

natürlich sollte man allgemein nicht mehr mit rechten symbolen um sich werfen als wären sie ganz normal in deutschland. doch denke ich das, solange es immer noch idioten gibt die rechtsradikal orientiert sind es legitim sein sollte seine eigene meinung in form von anti rechts symbolen zu vertreten.

Wenn ich solche Dinge höre frage ich mich doch immer wieder ob unsere Politiker nicht nur auf ihrem sessel sitzen ,den lieben Gott einen guten Mann sein lassen und nur warten das sich ihre Taschen sich am Monatsende wieder einmal prall füllen! Es gibt in unserem land ernstere Probleme um die sie sich kümmern sollten,anstat sich Dinge herauszusuchen und ggf.mit strafen zu belegen die keine probleme darstellen,ganz im gegenteil sogar in ihrem sinn sein sollten.DA wären zb.Wie kann ich mrd.löcher stopfen ohne dem kleinen Mann den letzten cent aus der tasche zu ziehen!Oder ,Arbeiten bis 67,(ich denke demnächst bis 70)MUSS DAS SEIN?Ach ja ich vergaß,je länger der Weg zur Rente, desto mehr bleibt in der Rentenkasse,weil der werdende Rentner sich ja eh schon eine Parzelle auf dem städtichen Gottesacker ausgesucht hat!Aber solange bei ihnen die Kasse stimmt sucht man sich halt dinge aus die einfach sind .