Demos verbieten?

Es freut mich, dass so viele meiner Mitmenschen an diesem Thema so interessiert mit- denken/schreiben und diskutieren!! Und ich bin gerade dabei einen aktuellen Gesetzesentwurf zu bekommen, drückt mir die Daumen.....

Aber jetzt muss ich endlich auch mal wieder meinen Senf dazu geben....:


Zitat von aKe: jau, recht so, immer drauf auf die rechten deppen ! da gibts meiner meinung nach keine große diskussion drum. es ist ganz einfach, das rechte scheisspack gehört weggesperrt und am besten in eigenen methoden beseitigt aber da wir uns nicht auf dieselbe stufe stellen wollen, lassen wir das und erlauben ihnen sogar ne partei.

>wir wollen uns nicht nur nicht auf die gleiche Stufe stellen, wir stehen hoffentlich auch nicht auf der gleichen Stufe.... Ich finde deine Aussage doch sehr sehr radikal!! wer so versucht zu agumentieren steht meiner Meinung nach schon lange unterhalb der Stufe der Nazis!! Das ist doch kein akzeptables Niveau! Ich finde nur indem vernünftig argumentiert wird und abgewogen wird, indem keine Beleidigungen, Drohungen oder sonst feindlich-radikale Ausdrücke benutzt werden, kann eine auf menschlich-gerechte Weise geführte Diskussion weitergeführt und erlebt werden!

Zitat von Spreeward: Rechte Demonstrationen vor jüdischen Denkmälern sind meiner Meinung nach nicht tollerierbar. Es besteht ein Unterschied zwischen Meinungsäusserung oder geschmackloser Provokation. Demnach hat meiner Ansicht nach keine Gruppe von Menschen, die die Geschehnisse im dritten Reich gutheissen, etwas zwecks politischer Propaganda da zu suchen, wo der Opfer der Juden gedacht wird. Und hier sollte auch das Gesetz greifen. Nicht im Sinne der Gruppendiskriminierung, sondern zum Zweck der Moralbewahrung.

>Endlich erkenne ich den richtigen Sinn dieses Gesetzes und kann auch so mit gutem Gewissen dafür stimmen....
Obwohl ich trotzdem immernoch denke, gleiches Recht für alle, das heißt wenn Verbot, dann für jeden, vor jedem Denkmal.
Und damit schließe ich mich voll und ganz Mr. White an:

Zitat Die Gesetze sollten so geändert werden das Demos oder andere Versammlungen an solchen Stellen generell verboten werden, dann kann niemand sagen er wird benachteiligt. Das macht die Sache zwar nicht besser, aber dafür gerechter.


Zitat von Slash82: Nazis haben keine Meinung,Nazis plappern nach! Und das sollen Sie gefälligst irgendwo in Nordsibirien in ner Scheune tun, aber nicht vor jüdischen Denkmälern...

>Zu behaupten, Nazis hätten keine eigene Meinung, finde ich doch zu sehr verallgemeinert. Du würdest dich sicher selbst angegriffen fühlen, wenn ein solcher sagen würde alle linken plapern nur nach, oder? Das alte Sprichwort sollte mehre gewart und verstanden werden: "Was du nicht willst was man dir tut, das füg auch keinem andern zu"


Was mir überigens bei dem Thema noch einfällt ist, dass ich heute Nachmittag in das Dortmunder Fußballstadion gehe.....
Warum? Um mir ein mehr oder weniger schönes Spiel anzugucken und ich muss zugeben um die von der Südtribühne aus betrachtet kleinen Männchen anzuschreien, sie sollte doch nach links oder rechts spielen!!! Was ich aber eigentlich sagen wollte ist, heute stehe ich ausnahmsweise mal in dem heftigsten Block und werde sicher ein Paar glatzköpfigen Typen begegnen, die mir nicht ganz geheuer sind!! Aber auf keinen Fall werde ich Lieder mitsingen, die nur den Hauch eines rechtsradikalen Textes haben!!! Obwohl ich mir damit sicherlich den Spaß nehme, zu gröhlen(als Frau aber sowieso schwierig...)!! Wie gehe ich mit zum beispiel der Geste für "Sieg" um? Für den der sie nicht kennt: Ausgestreckte zeigefinger, der rest der Hand eine Faust, beide arme nach oben gestrecktund der laute tiefe ausschrei von dem Wort Sieg. klingt sicherlich agressiv und erinnert an das typische handzeichen für das "heil hitler!"
wie benehmen?

Im übrigen - Extremisten halten zusammen: Die PDS stimmte gegen das neue Versammlungsrecht.
Bei der FDP kann ich ja nachvollziehen, das sie sich dagegen ausspricht, da sie auch sonst bei den Themen sich sehr liberal steht, so hatte sie sich ja schon gegen ein NPD-Verbot gestellt.

Aber die PDS zeigt mit dieser Haltung in meinen Augen mal wieder ihre tatsächliche Fratze, indem die eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.

nanana
gut , meinetwegen war das wieder ein wenig zu hitzig (typisch) ausgedrückt. ich mag die nutzung von gewissen "übetreibenden" formulierungen, damit ziemlich schnell und deutlich der standpunkt klar wird. ein verbrennen von nazis wäre natürlich auch meiner meinung nach kein adäquates mittel selbstverständlich nicht.
aber sagen wir es mal so. deutsche nazis haben europa schon einmal verwüstet und gewisse verbrechen an der menschheit begangen und mich regt es jedes mal wieder auf, wenn es ellenlange politische diskussionen und div. bürokratischen aufwand sowie reichlichen zeitverbrauch von politikern (die sich mit wichtigeren themen beschäftigen könnten) gibt. ich meine, warum macht man da noch so viel aufstand drum? die ausländerpolitik(nennen wir es mal noch politik) dieser leute ist meiner meinung nach im höchsten grade verfassungswidrig und vor allem veraltet und nicht bis 3 gezählt. und die genannten gründe für das gesetz wie verstoss gegen die idee des jwlg. denkmals, provokation ohne großen hintergedanken bzw. mit arger doppeldeutigkeit usw. sind weitere anzeichen/belegpunkte dafür.
kurz: jeder weiss, dass diese leute (pauschal gestempelt) irgendwie, irgendwo dumm sind und nicht in der lage wären vernünftige politik zu betreiben und diese ganze "oragnisation" von rechten somit für den a... is. nur keiner sagt es. und dadurch wird wieder einmal viel geld und zeit und nerven geopfert, obwohl es meiner meinung nach sich hier um eine gruppe handelt, die auch wenn es nicht die einzige radikale minderheit ist, aber bei weitem die auffälligste, die aus genannten gründen auch mal ruhig härter behandelt werden dürfte.

is meine meinung und auch nicht wirklich so durchsetzbar, aber wahrscheinlich regt mich hier nur die dummheit der beteiligten menschen auf. naja

Eins vorweg: Da du genau wie ich BVB-Fan bist, erspare ich es mir, dich verbal allzu sehr zu vermöbeln, daher einmal noch im Freundlichen:

Ich bin doch kein Linker, und von da her ist es mir recht "wurscht" (zu deutsch: egal), was ein Rechter sagen könnte. Doch auch wenn ich ein Linker wäre, wäre es mir egal, da ich Nazis / Braune / Hohlköpfe nicht ernst nehme...
solche Personen tauchen in meiner politischen wie gesellschaftlichen Wahrnehmung entweder nicht auf bzw. wenn sie es doch tun, dann nehme ich ihre Argumente nicht ernst.

Diese Ideologie hat vor 60 JAhren nahezu alles zerstört, was in Europa und in weiten Teilen der Welt einst kulturell entwickelt und erreicht wurde, von daher ist es nahezu anmaßend, den Rechten auch nur einen minimalen Argumentationsfreiraum zu überlassen. Vielleicht solltest du mal ein freiwilliges soziales Jahr in einer jüdischen Einrichtung machen und da mal nachfragen, wie es sich mit Art.5, I GG i.V.m. NPD/DVU/REP etc. verhält...

jau wenn ich mich (ein weiteres mal in einer unendlichen diskussionshistorie) mit diesem thema etwas eingehender beschäftigt hätte, hätte ich es nicht besser ausdrücken können. sauber!

Die Reps auf eine Stufe mit NPD/DVU zu stellen, ist in meinen Augen auch kein guter Stil.
Rechts bedeutet noch bei weitem nicht der Demokratie feindlich gegenüber eingestellt. Und die Reps stellen oft genug deutlich klar, das weder Mitglieder noch Zusammenarbeit mit NPD/DVU erwünscht ist.

Aber man kann die doch nicht allen Ernstes verharmlosen?
Die mögen jetzt vielleicht jetzt etwas "gemäßigter" sein, als etwa die DVU,
aber Fakt ist, dass auch hier äußerst Demokratie-feindliche Tendenzen vorherrschen. Die REP's schaffen es nur nicht, ihre "Wähler" derart zu mobilisieren, wie es etwa die NPD vermag. Korrigiere mich, wenn ich mich irre, aber entweder die DVU oder die NPD hat es doch vor kurzem versucht, die "Vormachtstellung" unter den rechten Parteien zu ergreifen...es ging da doch um ein etwaiges gemeinsames Antreten bei der nächsten Bundestagswahl. In diesem Kontext fiel auch der Name "REP"...
Auch wenn es die REP's vielleicht offiziell nicht wollen, aber die "anderen" Rechten zählen sie schon dazu...

Abgesehen davon kommen andauernd Angriffe von NPDlern in Richtung REP, Wahlplakate werden zerstört, etc.
Von einer politischen Nähe kann da in meinen Augen keine Rede sein.Die Republikaner haben meines Wissens längere Zeit die Landtage gestopft als NPD/DVU. Und von solchen andauernden beschämenden Aktionen wie dem verlassen des Parlaments bei einer Schweigeminute oder ähnlichem ist mir nichts bekannt.Nur weil die NPD das gerne hätte, um die Republikaner zu demontieren, ist dem noch lange nicht so.
Und nur weil Oskar Lafontaine einen Zusammenschluss zwischen "Ost-SPD" und PDS gefordert hat, sind Sozialdemokraten noch lange keine Extremisten, wie Leute, die einer Partei mit einer solch dunklen Vergangenheit wie bei der PDSED.
Im übrigen gab es zu den "Willkommensruf" der NPD seitens der REP auch eine Antwort, ich denke, dort ist das wichtigste soweit gesagt.Der Kurs, jegliche Zusammenarbeit der NPD zu unterbinden und Mitglieder, die die Zusammenarbeit mit der NPD suchen, umgehend auszuschließen wurde auf dem letzten Bundesparteitag mehrheitlich beschlossen.

Dieser Argumentationsgang lässt vermuten, dass du recht tief in die Thematik involviert bist...ich weiß jetzt nicht ganz recht, was ich davon halten soll...(ich hoffe ernsthaft, du zählst nicht zu dem Laden... :confused: )

Lies mal:
http://de.wikipedia.org/wiki/REP

Oder alternativ:

"Die Gerichte sind vorliegend im Anschluss an den Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 11. März 1994 (VBlBW 1994, S. 486) zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen."

BVerfGE vom 17.12.2001
QUelle: http://www.bundesverfassungsgericht....entscheidungen

Verfassungsschutz schön und gut - aber der hat auf seiner Liste genauso PDS, "Attac" uvm. auf der Liste. Und wie leicht sich da jemand hineinschaukelt, lässt sich imho auch hier sehen.

Und nein, ich bin kein Mitglied der Reps.