Demos verbieten?

Wie steht eure Meinung dazu, rechtsradikale Demonstrationen vor jüdischen Denkmälern zu verbieten? Natürlich bin ich keinen Deut rechts aber haben wir in Deutschland nicht alle die gleichen Rechte? Und lautet eins dieser Rechte nicht freie Meinungsäußerung? Und gehören dazu nicht auch Demonstrationen?
Solange keine Gewalttat vorliegt ist denen doch garnichts vorzuwerfen!!
Ich weiß nicht ob das unfaire Verbieten eines deutschen Grundrechtes nicht der falsche Weg ist gegen rechtsradikale Gruppen vorzugehen?!
Naja, mehr oder weniger zum Glück sind die zu doof so etwas selbst zu merken...!!!

Ja, und jeder Einzelne davon gehört weggesperrt. Aber genug der Wortwitze.

Rechte Demonstrationen vor jüdischen Denkmälern sind meiner Meinung nach nicht tollerierbar. Es besteht ein Unterschied zwischen Meinungsäusserung oder geschmackloser Provokation. Demnach hat meiner Ansicht nach keine Gruppe von Menschen, die die Geschehnisse im dritten Reich gutheissen, etwas zwecks politischer Propaganda da zu suchen, wo der Opfer der Juden gedacht wird. Und hier sollte auch das Gesetz greifen. Nicht im Sinne der Gruppendiskriminierung, sondern zum Zweck der Moralbewahrung.
Und gleiche Rechte für alle hin und her. Was bei zuviel Toleranz passiert, sieht man in sächsischen Landtagen.

Das ist schon so eine Sache, nicht einfach das Thema.
Die Gesetzte sollten so geändert werden das Demos oder andere Versammlungen an solchen Stellen generell verboten werden, dann kann niemand sagen er wird benachteiligt. Das macht die Sache zwar nicht besser, aber dafür gerechter.

Ändern wird sich dadurch allerding nichts. Dann sind die Demos halt woanders & die Nazis bleiben trotzdem hirnverbrannte Idioten. Der einzige Vorteil liegt darin das die Leute, die sich von solchen Demos beleidigt oder angegriffen fühlen, etwas beruhigt werden.

Für ein generelles Verbot von Nazidemos wäre ich nicht. Auch wenn sie Idioten sind und einem schlechtem Ideal nachlaufen, sie vertreten immernoch eine politische Meinung die genau wie alle anderen akzeptiert werden muß. Auch Nazis haben ein Recht ihr Meinung kund zu tun solange sie sich dabei an gewisse Spielregeln halten. Leider tun die Vollidioten das nicht...

Ich hätte nichtmal was gegen "Rechte" im Bundestag, solange sie vernünftig bleiben und nicht nur Stammtischparolen brüllen, sondern versuchen vernünftig zu Argumentieren. Was sie auch nicht schaffen würden
Wenn das Volk so wählen würde, hatten sie eine Daseinsberechtigung*, dafür haben wir ja eine Demokratie. Allerdings würde ich dann sehr am Verstand der Bevölkerung zweifeln & wahrscheinlich auswandern.

*
Genau wie die Deppen in Sachsen. Eigentlich ist es gut das so gewählt wurde. Das Thema Nazis ist dadurch wieder aktuell geworden & schon passiert was um dem einen Riegel vorzuschieben. Ernst nehmen kann die eh keiner, durch ihr verhalten schießen sie sich selbst ins Aus und werden beim nächsten mal nichtmehr gewählt. Ein anderer schöner Nebeneffekt könnte sich bei den restlichen Parteien zeigen, jetzt haben sie ein gemeinsames Feindbild und fangen vielleicht auch an zusammen, anstatt immer gegeneinander, zu Arbeiten/Entscheiden & könnten auf diesem Weg auch etwas bewegen. Stellt euch vor SPD & CDU würden sich im Bundestag nicht nur blöde Sprüche an den Kopf werfen, sondern gemeinsam Nazis fertig machen & nebenher vielleicht noch ein paar vernünftige Änderungen vornehmen.

Nazis haben keine Meinung,Nazis plappern nach! Und das sollen Sie gefälligst irgendwo in Nordsibirien in ner Scheune tun, aber nicht vor jüdischen Denkmälern...
natürlich hat jeder in Deutschland ein Recht auf freie Meinungsäußerung, aber eine BEKANNT VERFASSUNGSFEINDLICHE PARTEI wie die NPD hat meiner Meinung nach keinen Anspruch auf eine solche Meinungsfreiheit...die Bande gehört verboten und die FÜhrer weggesperrt!
Göbbels hat damals gesagt: "Wir werden das System benutzen, um es hinterher zu zerstören...." und ich brauche wohl keinem mehr zu erzählen, dass er damals recht behalten hat.

Tja, genau das machen die Herren Politiker aber nicht!! In Sachsen hieß es: "Lasst uns die Rechten mit Argumenten schlagen....was ist passiert? Gar nichts?" Die braune Brut ist immer noch im Landtag und populärer als je zuvor, denn dem Wähler wird so gezeigt: "Wir ärgern uns, machen aber nichts..." Somit gibt er dem sächsischen Wähler Recht....sehr trauriges Kapitel...

Zum Thema Denkmäler:
Ich wäre dafür Grundsätzlich bestimmte Denkmäler u.ä. für Demonstrationen zu verbieten, egal welcher Gesinnung die Demonstranten angehören.
Das hat in meinen Augen schon alleine in der Bedeutung der Denkmäler (meistens ja in Gedenken an...) seine Begründung. Das ist einfach der falsche Ort.

Zum Thema NPD:
Erstmal vorweg: Ich bin Sachse und kein NPD-Wähler (würde ich auch nie)...

Über die NPD kann ich generell kann ich immer wieder nur den Kopf schütteln. Weil einerseits braucht Deutschland eine rechte Partei, weil
(1) eine gemäßigt rechte Partei der NPD den Großteil ihres Zuspruches nehmen würde und
(2) weil eine eher rechts orientiere (rechts heißt ja nationalistisch und NICHT ausländerfeindlich) Partei meiner Meinung nach Deutschland deutlich voran bringen würde. Und eines muss man ganz klar sagen, die NPD hat zumindest das beste Wahlprogramm von allen. Das sie das nie so umsetzen würden, ist etwas anderes, schon alleine weil die Parteiführung voll mit irgendwelchem ideologischen Mist ist.

Das ist immer der Zwiespalt an der NPD. Die Ideen die einige innerhalb der Partei haben sind sehr gut (siehe Wahlprogramm bspw.). So haben auch beispielsweise die NPD und die JLO zusammen Flugblätter verteilt, wo es darum ging den Bombenanschlag auf Dresden zum nationalen Gedenk- und Trauertag für ALLE Opfer des zweiten Weltkrieges zu machen.
Das sind die Einfälle, die ich von einer rechten Partei erwarte (eigentlich von jeder Partei).
Aber das was die Herren Vogt und Apfel öfter mal raushauen ist einfach nur bescheuert.

Zum Thema NPD-Verbot:
Ein Verbot der NPD hilft niemanden, im Gegenteil. Es gibt zwei Sachen die eine rechte Partei zu einer national erfolgreichen Partei machen können: Eine Große Koaltion und ein Verbot.
Aber unsere Oberhäupter sind wieder mal zu blöd, dass zu merken.

Und ich möchte es jedem, der es nicht weiß nochmal ins Gedächnis rufen: Die einzige fundamental demokratie-feindliche Partei ist die PDS.

Zum NPD-Erfolg in Sachsen:
Sich darüber so aufzuregen ist sinnlos. So tragisch ist das nicht, da die wenigsten NPD Wähler wirklich Nazi's sind. (Man kann in nahezu jeder Statistik auch nachlesen, dass die Anzahl der Nazis im Westen wesentlich höher ist).
Der Erfolg ist auf zwei Punkte zurück zuführen:
(1) ein komplett anderes Wahlverhalten als im Westen ("Der Osten wählt moderner" - Aussage eines Experten auf Phoenix)
(2) das die anderen Parteien durch eine komplett abstruße Wahlpolitik und komplette Unfähigkeit in vorangegangenen Jahren, viele Leute mehr oder minder dazu gezwungen haben die NPD zu wählen.

So, vielleicht gibt das dem ein oder anderen zu denken...

Unter dem Aspekt, dass sie dann für einen kurzen Zeitraum voll in den Schlagzeilen sind, gebe ich dir recht, aber prinzipiell sollte man sagen: Weg mit dem braunen Pack! (Bsp.: DVU...was waren die damals populär, dann wurden sie nach und nach abgeschossen...da haben die Parteien mal zusammenhalten --> Warum klappt das jetzt nicht???)


Nicht die einzige, aber die werden absolut unterschützt...was sind die Leute dumm, die die legitimen SED-Nachfolger wählen, da kann man nur mit dem Kopf schütteln...


Tja, so pauschal kann man das auch nicht sehen. Klar, die beiden großen Parteien sind sich zu ähnlich in ihrer banalen Pauschalität: grundsätzlich sind es immer die anderen Schuld, und wenn sie dann an der Macht sind, kommt nur Mist raus, siehe Gesundheits- oder Steuerreform (oder der allergrößte Mist: Die Super Föderalismus Reform...was für ein Erfolg!), aber rechtfertigt das denn allen Ernstes die Wahl der Braunen?

Die Leute sind:
a) mit Deutschland total unzufrieden
b) total pessimistisch
c) (leider) oftmals arbeitslos
d) häufig einfach politisch und intellektuell ungebildet

Die Braunen werden aus einer persönlichen Unzufriedenheit heraus gewählt,weil ihre Wähler alles und jeden für ihr eigenes Unglück verantwortlich machen, nur nicht sich selber: Meckern kann jeder, aber selbst machen ?
Die andere Seite der Medallie ist, dass immer weniger Leute wählen gehen, die prozentualen Anteile haben sich einfach verschoben...

So, nun soll es aber auch reichen von meiner Seite...

jau, recht so, immer drauf auf die rechten deppen !

wer heutzutage rechtgerichtete politik mit rassistischen motiven als allgemeinlösung für politische probleme jeder art betreibt, stempelt sich selbst als klar veraltet, dumm und zurückgeblieben ab.

da gibts meiner meinung nach keine große diskussion drum. es ist ganz einfach, das rechte scheisspack gehört weggesperrt und am besten in eigenen methoden beseitigt aber da wir uns nicht auf dieselbe stufe stellen wollen, lassen wir das und erlauben ihnen sogar ne partei.

PAH ! ich finde in einem land, in dem der nationalsozialismus soviel unheil angerichtet hat wie in unserem ist es verfassungswiedrig eine solche partei mit ähnlichen motiven bzw. ansichten oder dem drang das passierte schönzureden zuzulassen.

aus, da gibts nich viel zu diskutieren.

Und die PDS, die eine extrem verfassungsfeindliche Geschichte hinter sich hatIch glaube, es gibt keine leichtere Methode, solchen Leuten den Ball in den Lauf zu spielen. Die "Verfolgten" haben schon die Nazis damals gespielt und mit entsprechendem "Mitleid" am Ende Deutschland vollkommen ruiniertQuelle? Dieses Zitat ist mir vollkommen neu. Google seltsamerweise ebenso.

Ich bin auf keinen Fall der Meinung, das man die NPD mit wegsperren und ähnlichen Methoden bedienen sollte, da dies, wie oben erwähnt, in meinen Augen am Ende nur förderlich wäre - denn selbst Hitler saß Jahre im Bau. Wer weiß, ob er's ohne diese "Auszeit" je so hoch geschafft hätte.
Dementsprechend bin ich auch dagegen, das Leute darin eingeschränkt werden, ihre Ansichten auf die Straße zu tragen.
Aaaaaaaaaaber wer vor Denkmälern gegen deren Sinn auftritt, der will nichts als Provokation ausstrahlen - und die Vernunft an sich erfordert es, Tanz auf Gräbern zu unterbinden, denn so etwas ist und bleibt, unabhängig von wem, unter aller Kanone.
Dementsprechend bin ich voll und ganz dafür, der Sache entsprechend zu handeln und Demonstrationen an Denkmälern gegen deren Sinn zu verbieten.
Uneingeschränkt.

Eine leichte Erinnerungsstütze: In der Tat, der Wortlaut war nicht 100% korrekt,
das Zitat lautet:

"Es wird wohl immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde."

Habs sogar gefunden:
http://www.hausarbeiten.de/faecher/h...gec/12755.html

Traurig, dass das einige Leute echt nicht kennen, wird euch denn in Geschichte nichts mehr beigebracht? Naja, dafür ist good old Slash ja da, also, lest und lernt daraus!

Das ging, für deutsche Verhältnisse, richtig flott. Mal schauen ob es auch was wird, man munkelt das es halberzig und überstürzt ist. Westerwelle hatt gesagt:
Ich kann das nicht einschätzen, dazu braucht man wohl ein paar mehr Details & vielleicht auch ein Jurastudium...
Sollte es aber wirklich anfechtbar sein, ist das Wasser auf den Mühlen der braunen Vollidioten, da hat Westerwelle Recht.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...345847,00.html
Sollte man unbedingt lesen...

Man kann es aber auch schon übertreiben, oder?

naja genauigkeit hat ihren preis ... solltest du doch auch wissen

Richtig, aber hier liegt wohl ein Fall vor, wo es vielleicht weniger von Bedeutung ist, wann er das gesagt (wohl um '33), den Satz hat er so oder ähnlich gesagt, und von Geschichtsverfälschung zu reden, halte ich für sehr stark überzogen, gelinde gesagt. Man sollte nicht immer nur Google vertrauen, sondern auch mal den Aussagen (unbekannter) Dritter ....

Aber ok, ich glaube, wir kommen hier insgesamt zu weit vom eigentlichen Thema ab

jop
zum einen kann das in werbung für rechte ausarten, zum anderen aber, angenommen ein kläger verliert einen solchen fall, dann is das gesetz durch. ich seh irgendwie beides als gleich wahrscheinlich und finde das etwas enttäuschend. warum verschärft man ein gesetz, wenn man dann doch dagegen klagen und es wieder nichtig machen könnte? hab mich im ersten moment gefreut, dass mal was sinnvolles, sehr schnell durchgesetzt wird und dann ... naja vielleicht hat westerwelle auch nur die fresse aufgerissen, so nach "ich scheiss mir in die hose weil ich vor veränderungen angst habe" getue

fänds definitiv fürn arsch wenn ein kläger da durchkommen würde.

Das wäre sogar sehr schade, ist aber leider nicht auszuschließen. Gerade weil das Gesetz so schnell gebastelt und beschlossen wurde, könnten sich einige Schönheitsfehler eingeschlichen haben.

Eins vorweg: den Westerwelle kann ich nicht ab, aber man muss bedenken: Er ist Jurist, von da her hat seine Meinung vielleicht schon eher Gewicht...

Man müsste mal an den aktuellen Gesetzesentwurf dran kommen, dann könnte man besser argumentieren, bislang spekulieren wir ja wild in der Gegend herum.

Prinzipiell ist jedes Gesetz angreifbar, und in der Tat, wenn das Ding unüberlegt beschlossen worden ist, ist es sehr schnell angreifbar, man kann nur hoffen, dass es fundiert und clever gemacht worden ist. Denn nichts hätte schlimmere Signalwirkung, als wenn die NPD ein gegen sie gerichtetes Gesetz wieder kippen könnte.

Ja, die Nazis sind ein Problem, aber nicht nur in Deutschland, und nicht nur diese!

Auf die Gefahr hin, das ich mich unbeliebt mache aber:

Was ist mit den radikalen Islam Anhängern, für die wir alle Ungläubige sind, die umgebracht werden sollten?

Den radikalen orthodoxen Juden, die die Palastinser am liebsten auf den Mond schießen würden, milde ausgedrückt?

Gibt es auch rechte Türken, Amis, Franzosen und Engländer usw.

Sind (radiikale) Autonome auch nichts anderes als linke Rechte.


So, das ist meine Meinung dazu. Jetzt könnt ihr mich fertig machen.


MfG

Heinrich

Wieso fertig machen? Die Gruppierungen die du aufgezählt hast haben alle samt einen an der Waffel, auch wenn man das nicht verallgemeinern sollte. Sie haben alle ein gemeinsam, sie sind dumm und gewaltbereit weil sie sich nicht anders helfen können. Ist schon blöd, wenn man zu doof zum Reden ist
Vielleicht sollte man sie alle zusammenbringen, damit sie sich gegenseitig ausrotten....

Da in meinem Forum gerade eine ähnliche Diskussion läuft:

http://www.tb-heinze.de/viewtopic.php?t=21306

wäre ein Forum's übergreifende Diskussion nicht schlecht. Da bei mir nur registrierte User posten können, würde ich das Forum solange für euch zum posten ohne reg. freischalten, falls gewünscht. Ich habe übrigens bei mir einen Link auf den Thread hier gesetzt.


MfG

Heinrich

Klar, jede Kultur, jedes Land hat seine eigenen Bekloppten (und die muslimischen Fundamentalisten sind was ihren Aggressivitätsgrad angeht sogar noch schlimmer, als deutsche Braune...welcher Rechte würde sich denn selbst in die Luft sprengen? Die lieben ihr Leben... )

Aber mal nüchtern betrachtet: Weder Muslime noch Juden marschieren vor einem Denkmal auf und wollen es am liebsten auseinander nehmen...
und darum ging es ja, den Rechten den Zugang zu solchen öffentlichen Gedenkstätten zu verwehren...ob es klappt, wird man sehen.

Stimmt zwar,

aber ich frage mich schon, was da schlimmer ist. Denkmäler etc. lassen sich neu aufbauen, wenn du Pech hast und stehst zwei Meter neben einen Selbstmordattentäter.... da geht nichts mehr. Gut, das Thema hier sollte nicht ausufern, aber das man mal über den "Rand" sieht, läßt sich hierbei leider nicht ganz vermeiden.


MfG

Heinrich