Die Vertrauensfrage

Es ist soweit!

Kanzler Schröder hat heute um ca. 12.20 Uhr seine gewünschte Vertrauensfrage verloren, jetzt liegt es an Präsident Köhler, wie es weitergeht!

Juristisch ist die Frage eindeutig, das Verfahren ist nicht nur fragwürdig, es ist unzulässig. Auf der anderen Seite möchte das Volk laut Umfragen Neuwahlen!

Was meint ihr? Was überwiegt bei euch?
Rechtsstaatliche Grundlagen oder schnelle Neuwahlen?

Ich denke einerseits, dass es richtig war und ist, da ja wirklich viele gerne Neuwahlen hätten.....

.....auf der anderen Seite denke ich, dass, wenn Schröder und Co. (die ich übrigens wieder wählen werde) gerne durch Wahlen eine Bestätigung hätten, dass die Bürger/Wähler die Agenda 2010 wollen (die er ja für notwendig hält; keine Ahnung, ob sie´s ist), hätten sie das eine Jahr auch noch warten können.

Nun gut, aber Schröder hätte auch zurücktreten können, das sieht so nach Märtyrer-Tod aus...

jetzt liegts auf jeden Fall beim Köhler, wie es weitergeht, und der hat sich ja 3 Wochen bedenkzeit eingeräumt. Ist ja auch kein Problem, der Bundestag hat ja eh Sommerpause (und ich dachte Studenten haben lange Ferien ; ) )

oh man!!! das hab ich doch glatt wieder verpennt ich muss mir wirklich angewohnen mir 20 minuten zeit für nachrichten zu nehmen pro tag.... ich krueg hier gar nix mehr mit weil ich kaum noch tv gucke und zeitung bekomm ich hier net. man man man. *schäm*
ich kenn mich it der juristischen seite nicht so aus, aber ich denke, neuwahlen wären angebracht.

Angebracht ja, aber unzulässig. Darum dreht sich ja meine Frage...ist es zu verantworte, rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen, nur weil das "Volk" Wahlen will? (Die ja ohnehin im Herbst 06 gewesen wären)

klär mich doch bitte mal über die rechtliche seite auf *g*
ich denke die vertrauensfrage ist legitim? und dass dadurch auch automatisch neuwahlen anstehen, sofern sie verloren wird...?

Nun ja, die Sache ist so:
Art. 68 GG sagt, dass der Bundespräsident den Bundestag auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen auflösen kann, wenn die Vertrauensfrage des Kanzlers gescheitert ist.

Der Bundestag kann also entweder aufgelöst werden, oder, wenn Schröder zurücktritt, einen neuen Kanzler wählen...da Schröder letzteres nicht will, muss also nun Horst Köhler ran.

Sinn und Zweck des Art. 68 GG ist ja nun mal, dass der Kanzler mit der Vertrauensfrage seine Reihen wieder ordnen will. Er befürchtet, dass ihm die Gefolgschaft verweigert wird und stellt sie vor die Wahl...oder einfacher gesagt: er glaubt, dass er nicht mehr regieren kann.

Die Sache ist aber die: Schröder kann regieren, er hat die Kanzlermehrheit und noch am Vortag (!) dutzende Gesetze mit selbiger durch den Bundestag gebracht. Seine Mehrheit steht, da wackelt gar nichts. Er hat seine Fraktion ja dazu angewiesen, ihm das Vertrauen nicht zu geben!!

Das Grundgesetz wird so umgangen, meiner Meinung nach. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich schon was dabei gedacht, dem Bundestag kein Selbstauflösungsrecht zu geben (ich verweise auf einschlägige Erfahrungen in der Weimarer Republik...).

Schon 1982 gab es ein Misstrauensvotum gg. Helmut Schmidt. Helmut Kohl wollte sich danach "vom Volk legitimieren" lassen und wies seine Fraktion ebenfalls an, ihm nicht das Vertrauen auszusprechen. Der Rest ist Geschichte. Allerdings hat das BVerfG damals so lange gebraucht, dass viele Dinge nicht mehr rückgänigig gemacht werden konnten, somit hat man es dann dabei belassen, wobei auch dort natürlich aus juristischer Sicht ein fader Beigeschmack bleibt.

Hoffe, ich konnte ein wenig Licht ins Dunkel bringen.

Das Volk will ja Wahlen, aber das, was da grad läuft, ist eine Farce...

Stop! Die Gesetze, die am Vortag durch die Mehrheit bestimmt worden sind wurden auch von der Union mitbestimmt. Einzelne Gesetze, die nur von der Regierung durchgesetzt werden sollten wurden von der Tagesordnung gestrichen!

Schröder hat eben kein Bock mehr auf die Scheiße. Eine Arbeitsstelle nach seiner Regierungszeit hat er ja schon. Die Einzigsten, die für Schröder stimmten waren die Grünen, weil sie wissen, dass ab Herbst 2006 sie am Ende sind.

Inwieweit widerspricht das nun meinen oberen Ausführungen?

Das Schrödi die Kanzlermehrheit brauchte, aber die Opostion doch auch noch hinter ihm stand!?!?

Vielleicht beantwortest du mal die obere Frage, sofern du sie in ihrer Tragweite erfassen kannst.

"Was meint ihr? Was überwiegt bei euch?
Rechtsstaatliche Grundlagen oder schnelle Neuwahlen?"

btw: nicht alle Gesetze brauchten die Kanzlermehrheit (aber einige), habe ich grad mal nachgeschaut, aber darum geht es ja auch grade nicht. Die Problematik befindet sich in der Frage, dass ein Kanzler sagt, er könne keine Politik mehr machen, obschon er durchaus dazu in der Lage ist, oder willst du das abstreiten?

Ich will die Privatdiskussion gar nicht stören , nur endlich mal meinen bescheidenen Senf dazu geben.

Ich bin da geteilter Meinung (verdammt aber auch!). Einerseits, was nützt ein Kanzler, der offensichtlich keinen Bock mehr hat, andererseits ist es seine Pflicht weiterzumachen.

Und was noch viel wichtiger ist, um auf Deine Frage einzugehen Slash, ist die Tatsache, dass die Grundlagen einer Gesetzgebung eigentlich nicht von oberster Instanz gebrochen werden dürfen. So kann sich ein Rechtsstaat auch selbst entkräftigen. Auch wenn ich das manchmal gar nicht so schlecht fände

Eben das ist das Problem, fangen wir einmal an, Ausnahmen zu machen (1982 ist da ja ein schönes Bsp. für), ist die Hemmschwelle beim nächsten Mal wieder ein Stückchen tiefer. Segnet das BVerfG DAS ab, sollte man sich echt überlegen, ob nicht zum Beispiel die Schweiz ein geeigneter Wohnort wäre.

Dann kann man hier echt nur noch Land gewinnen, die Parallelen zu Weimar sollte man sehen...
auf Dauer würde so ein Theater den Bund ja auch handlungsunfähig machen, zumindest partiell.

Rechtlich ist das sicher so eine Sache, andererseits sind sich da ausnahmsweise mal alle einig, irgendwie... Was nützt eine Regierung die nichts machen kann? Ich fand auch den Vorwurf Schröders (oder wars Fischer?) an die CDU gut. Blokadehaltung aus Machtgeilheit gegen das interesse der Bevölkerung, hauptsache die Regierung in die Pfanne hauen.

Das Problem von Schröder ist, soweit ich das mitbekommen habe, nicht der Bundestag, sondern der Bundesrat , in dem die Union ihm immer in die Suppe spuckt. Der Haken ist nur, das der Bundesrat auch nach Neuwahlen immernoch Unionslastig ist.

frägwürdigkeit hin oder her zähle zu den leuten die neuwahlen wollen... ob das cdu/csu bzw. fdp besser macht das wage ich zu beweilfeln, aber mir kommt es so vor als wenn die aktuelle riegierung überhaupt keinen bock mehr hat seinem land zu dienen, glaube mal das die minister jetzt nur noch auf ihre mehr als üppigen ruhestandskohle schauen, alles andere scheint den scheiss egal zu sein...

Ironischerweise wollen nur wenige klagen wg. der Umgehung des Rechtsstaats an sich, die meisten anderen auf ihr "Recht", 4 Jahre lang im Bundestag arbeiten zu dürfen. Da geht es in der Tat um eine beträchtliche Summe an Pensionen und weiteren monetären Ansprüchen.

@Mr. White
Zwar ist der Bundesrat wegen CDU/CSU für Schröder ein Problem, aber ich hab gehört, dass es Schröder wohl zuviel wurde, dass er nicht mehr nur Kritik von der Opposition und der Bevölkerung bekommen hat, sondern inzwischen auch aus den eigenen Regierungsreihen.