EU-Pakt gelockert

Hi Leudde


also, heute wurde im Europarat die Änderung des EU- Stabilitätspaktes beschlossen.
Dieser Pakt sieht vor, das alle europäischen Staaten, die den Euro als Währung eingeführt haben , ihre Schulden die sie im Jahr machen nicht über 3% des BIP wachsen lassen, um den Euro stabil zu halten.
Nun war es so, das viele europäische Staaten regelmässig über diese Grenze gekommen sind und dafür einen blauen Brief aus Brüssel gekriegt haben.(Deutschland im übrigen auch)
Also wurde über eine änderung des Stabilitätspaktes beraten.
An der 3% Grenze wurde nicht gerüttelt, nur wurde das was angegben werdne muss als Schulden für die europäische Betrachtung, geändert.
Es wurde ein Katalog erstellt, welcher Faktoren enthält, die hauptsächlich mit Mehrbelastungen (wie z.B., speziell für Deutschland die deutsche Einheit, bzw. Aufbau Ost) oder Investitionen in die Infrastruktur, Wirtschaft, Forschung und die Bildung. Diese Faktoren können nun losgelöst betrachtet werden und innerpolitisch ausdiskutiert werden und werden nichtmehr auf europäischer Ebene behandelt.

Joa, nun zu meiner Meinung.
Ich finde dies eine sinnvolle Reform, da der Stabilitätspakt von 1996 stammte (also noch aus der Ära Kohl) und niemand wusste, was in zehn jahren sein würde. So wird der Pakt angepasst und moderner.

Ja und nein: Auf der einen Seite ist es richtig, dass der Pakt angepasst werden musste, der gesamte Kontrakt war gemessen an den gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht mehr zeit- und standesgemäß...ob die beschlossenen Regelungen wirklich was bringen, bleibt abzuwarten...

So weit ich weiß, dürfen "Kosten für das Zusammenwachsen Europas" quasi "abgeschrieben" werden --> wozu wird das führen ? Deutschland wird noch ewig und drei Tage sagen, dass die Wiedervereinigung Grund davor sei, dass die Grenze von 3 % regelmäßig überschritten wird. Eichel hat sich einen (taktisch zugegebenermaßen sehr geschickten) Vorteil verschafft, aber das führt in dieser Form meiner Meinung nach dazu, dass der Euro abgewertet wird...er ist gerade wegen seiner europäisch verankerten Geschlossenheit so stark! Ich denke, dieser Kompromiss führt eher zu einer Aushöhlung des Stabilitätspaktes, bei allen guten Ansätzen....

Aber was genau eintrifft, wird die Zeit zeigen..

Meiner Meinung nach hat man den Pakt nicht gelockert, sondern zu Grabe getragen...

Deutschland und Italien sind jetzt schon die Staaten, die das europ. Wachstum auffressen. Und jetzt diese Änderung, die (a) Eichel erlaubt in hohem Maße weitere Schulden zu machen und (b) der EU die letzten Druckmittel nimmt.

Man sollte sich in der EU endlich mal einig werden, ob man einfach nur ein Bündnis zur Aufhebung von Zollbarrieren und zur Schaffung eines europäischen Forums ist, oder ob eine ernsthafte politisch-wirtschaftliche Union anstrebt.

@Slash: Genaugenommen brauchen wir sogar eine Abwertung des Euros, allerdings nicht aufgrunde mangelnden Wachstums, sondern aufgrund einer Senkung der Leitzinsen. Meiner Meinung nach.

Durch die Wiedervereinigung schleichen wir uns ja erst an der 3%-Grenze vorbei, dementsprechend zieht das Argument in meinen Augen nicht.