Vorab ein paar Zitate von den NachDenkSeiten darüber wie Herr Struck die neue Linke und ihre Finanzierung ihrer Absichten/Vorschläge darstellt.
Kommentiert von Wolfgang Lieb, welcher sich die Mühe gemacht hat auch ein paar "Gegendarstellungen" zu einigen Kritikpunkten der SPD aufzuzeigen.
Am Beispiel Rente:
Zitat:
Obwohl die in der Argumentationsliste der SPD angegebenen Zahlen nicht nachvollziehbar sind, lohnt es sich dennoch, einen genaueren Blick darauf zu werfen.
Da wird etwa dem Antrag der Fraktion Die Linke zur „Wiedereinführung der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente“ (Drs. 16/5903) entgegengehalten:
„Mit dem Antrag will die Linkspartei den Rentenbeitragssatz bis 2030 auf 28 Prozent anheben.
Derzeit liegt der Satz bei 19,9 Prozent und soll 2030 die Marke von 22 Prozent nicht übersteigen. Die Linkspartei ignoriert die demografische Entwicklung und gefährdet den Standort Deutschland. Ein Anstieg der Lohnnebenkosten um sechs Prozentpunkte würde rund 600.000 Arbeitsplätze kosten. (Ein Anstieg der Lohnnebenkosten von einem Prozentpunkt kostet rund 100.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.)
Für Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 2.000 Euro würde eine derartige Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge eine monatliche Einbuße von 80 Euro bedeuten, auf das Jahr gerechnet sind das 960 Euro.“
In meinem Beitrag vom 22. August habe ich mich – übrigens vor Veröffentlichung des SPD-Argumentationspapiers – mit dieser Art von Rechnung auseinandergesetzt:
Zunächst wäre festzustellen: Bis 2030 gibt es kein demografisches Problem [PDF - 280 KB], deshalb ignoriert die Linkspartei die „demografische Entwicklung“ zu Recht. Die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte in Deutschland wird eher wachsen. Bis dahin wird die Generation der „Babyboomer“ dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es starten mehr junge Menschen am Arbeitsmarkt, als in Rente gehen – in den kommenden Jahren scheiden die eher schwach besetzten Kriegs- und Nachkriegsjahrgänge aus. Es wird also - wie in der Vergangenheit - eher ein Arbeitsmarktproblem als ein Demografieproblem geben.
Aber nehmen wir einmal an, die Arbeitsmarktlage bliebe die nächsten 20 Jahre so schlecht wie bisher und man müsste den Rentenbeitragssatz von 22 – also der politisch „gedeckelten“ Höchstgrenze - auf 28 Prozent anheben.
Damit würde der Nettobeitrag, der von den Arbeitnehmern aufzubringen ist, von knapp 11 auf 14 Prozent steigen.
Der Arbeitgeberseite würde die Erhöhung ihres paritätisch zu finanzierenden Anteils um gleichfalls drei Prozent mehr (tatsächlich sind es weniger) – also auf insgesamt 28 Prozent der Bruttolohnsumme – „zugemutet“.
Wegen des Glaubens an den Mythos der Lohnnebenkosten gilt das für die SPD als im Jahr 2030 unzumutbar für die Unternehmen.
Dafür wird aber mit den Riesterschen Rentenreformen umgekehrt den jungen Arbeitnehmern schon heute (2007!) zugemutet, für eine private Vorsorge „10 Prozent vom Netto beiseite zu legen“. So empfiehlt das jedenfalls Martin Reißig, Präsident des Verbandes Deutscher Rentenberater, am 22. 8. 07 auf Seite 13 der BILD-Zeitung, und so wird das allenthalben propagiert.
Die angeblich „unseriöse“ Rechnung der Linken sieht also so aus, dass der Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 2000 Euro im Jahre 2030 monatlich etwa 80 Euro mehr für die Altersvorsorge aufbringen müsste. Nach einer „seriösen“ Gegenrechnung sollten die jungen Leute aber schon ab heute 10 Prozent ihres Nettoeinkommens, also sagen wir rund 150 Euro beiseite legen. 80 Euro im Jahre 2030 gegen 150 Euro heute! Wer argumentiert da eigentlich seriös?
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Quelle:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2588#more-2588
Dies ist natürlich nur ein Beispiel wie die SPD sich aus ihrem Mitgliederschwund und Umfragetief herraus argumentiert, indem sie den scheinbaren Verursacher bloßzustellen versucht.
Es gab hier ja schon die eine oder andere Diskussion über die mögliche Wählbarkeit (oder auch Unwählbarkeit) der Linkspartei.
Gerade im Hinblick auf ein Finanzierungsproblem der linken Vorschläge wurde immer wieder deutlich hingewiesen. Und nun dürfen die Kritiker gerne wieder das tun was sie am besten können. Feuer frei...
24.08.2007, 20:55
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