Hohe Hürden für Online-Durchsuchung

Quelle

Das hört sich doch recht positiv an.

Schäuble reagiert offenbar, indem er sich überlegt, wie eventuelle Lücken am effektivsten zu nutzen sind. Einzelheiten gibt es bei der tagesschau.

Das Komplette Urteil

Ich zweifle immer noch, dass dieses Urteil als "Sieg für den freien mündigen Bürger" abzustempeln ist.
Ich sehe das eher als Opium fürs Volk.
Immer schön skeptisch bleiben.

Ich denke auch nicht, dass es hiermit gegessen ist! Sicherlich wird es irgendwann einen Fall geben bei dem es besser gewesen wäre Prevention geübt zu haben (eben durch diese Durchsuchung) und dann ist das Geschrei wieder ganz groß. Die Politker warten doch nur auf so ein gefundenes Fressen.

Das ist Auslegungssache. Und sowieso werden solche Grenzen zunächst auch übergangen. Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm wurde das linksautonome Zentrum "rote Flora" in Hamburg auch gestürmt und allerhand beschlagnahmt. Dringender Tatverdacht der Planung von terroristischen Anschlägen auf den Gipfel. Das konnte einfach so passieren und jetzt im Nachhinein (nachdem nichts gefunden wurde) erst wird dann entschieden, dass diese Aktion ja eigentlich verfassungswidrig war...

Selbes Prinzip halte ich für den Überwachungsquatsch ebenso wahrscheinlich.

Hhmm...
Ich, als selbst bekennender Querulant , befürchte ja seit einiger Zeit, daß irgendein Sonderkommando mein trautes Heim stürmt, und mich und meinen PC auf nimmer wiedersehen verschwinden läßt.
Das man jemanden wie Georg Schramm jedoch öffentlich gegen Politik und Wirtschaft kabarettieren läßt, beruhigt mich doch etwas.
Mal sehen wann man von den ersten Verstößen gegen diese Regularieen zu hören bekommt.

Ich habe noch ein noch größeres Problem damit, wenn bei Verfassungsrelevantenthemen alle großen Parteien der Meinung sind als Sieger hervorgegangen zu sein. Da kann doch irgendwas absolut nicht stimmen wenn jeder ein richterliches Urteil so auslegen kann wie er am glücklichsten damit ist.