Neuwahlen am 18.Semptember

Mahlzeit · 21.07.2005, 20:26

Es wird im September Neuwahlen geben, hat unser Bundespräsident eben verkündet.

Da bin ich mal gespannt was es bis dahin für ein Hickhack geben wird. Es haben ja schon mehrere Politiker klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt...

Marquinho · 21.07.2005, 21:10

jo ich hab es auf n24 gerade so halb mitverfolgt, ist ja toll wie sich die partein auf neuwahlen freuen und mal wieder versuchen angeblich alles besser zu machen als die alte regierung...

Mahlzeit · 21.07.2005, 21:33

sie sagen es zumindest, aber nen großartig besseres oder anderes konzept haben die andern auch nicht, aber viele werden cdu wählen um einen wechsel zu haben, also sind das eher stimmtn gegen die spd als für die cdu...

vllt kann der wechsel schon was bringen, hauptsache nen anderer machts

-JD- · 21.07.2005, 21:50

Na toll, 2 Tage vor meinem 18. Geb -_-
Dann werd ich leider noch kein "Wort" mitreden dürfen...

Marquinho · 21.07.2005, 21:53

Off-Topic:
das haben die mit absichtgemacht

wie mahzeit schon sagt, manche wollen klagen, kannst dich ja anschleißen

Slash · 21.07.2005, 22:04

Auf Wiedersehen, deutsche Rechtsstaatlichkeit!

Mahlzeit · 21.07.2005, 23:13

naja, war aber schon ne zwickmühle für köhler...
am bestern wärs ja wenn schröder zurücktretenwürde. dann gäbs keine probleme

Manni · 22.07.2005, 00:46

Dann kann ich mir ja mal die Wahlprogramme durchlesen, die mein Bruder ausgedruckt hat.

Slash · 22.07.2005, 07:42

Zitat:

Zitat von Manni Calavera

Dann kann ich mir ja mal die Wahlprogramme durchlesen, die mein Bruder ausgedruckt hat.

Lektüre solcher Art kann man sich m.E. schenken, da wirst du einerseits nicht finden, was der Realität entspricht und zweitens, wenn doch, wird es nicht umgesetzt. Der Sinn eines Wahlprogramms ist es, Leute zu ködern...
das einzige Versprechen, was etwa die Union halten kann, ist die Märchensteuer um 2 - 4 % anzuheben...und auf so ein Versprechen kann ich verzichten!

overdose · 22.07.2005, 08:19

Ich hab bei der Ansprache nur drauf gewarter das der Köhler zum Schluss schreien würde: "Mensch Gerhard, was machst du auch für ne Scheisse? Guck mich an...jetzt bin ich der Vollarsch!"

Ob's wirklich dazu kommt entscheiden ja eh noch die acht in rot. Also erstmal locker bleiben.

Hat jemand vll Infos zu den zwei, von Herrn Köhler angesprochenen, ähnlichen Situationen?

Slash · 22.07.2005, 10:27

Zur Situation 1982:

http://lawgical.jura.uni-saarland.de...es/000830.html

Zur Situation 1973:
http://www.gymnasium-oberhaching.de/..._GE_Putzer.pdf

overdose · 22.07.2005, 10:39

Also sehe ich das Richtig das Dr. H.C. Helmut Kohl seinerzeitdurch eben diesen Vorgang die möglichkeit bekam zum Bundekanzler gewählt zu werden, was er ja dann auch mehrfach wiederholte?

OMG...also 16 Jahre Angela Merkel überleben ich aber ganz sicher nicht!!!

spaceangel · 22.07.2005, 10:49

ich krieg in meinem lern- und klausurenschreib bunker gar nix mehr mit.... habs gestern abend von ner kommilitonin erfahren.... genauso, dass es in london wieder "pseudo"-anschläge oder sowas gegeben hat... naaj, ab morgen werd ich mich wieder mehr informieren

Slash · 22.07.2005, 11:02

Zitat:

Zitat von overdose

Also sehe ich das Richtig das Dr. H.C. Helmut Kohl seinerzeitdurch eben diesen Vorgang die möglichkeit bekam zum Bundekanzler gewählt zu werden, was er ja dann auch mehrfach wiederholte?
!

Nenee, nu mal langsam.
Kohl war schon Kanzler!

1982 stellte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt die Vertrauensfrage und hat sie verloren. Kohl wurde unmittelbar danach vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt. Weil er sich aber "demoratisch legitimieren" wollte (so von offizieller Seite), hat er seine eigene Partei dazu angehalten, ihm das Vertrauen zu entziehen! (Genau wie Mr. Schröder zuletzt)

Das BVerfG hat im Prinzip gesagt, dass das so nicht ok war, aber jetzt sei es ohnehin zu spät, alles wieder rückgängig zu machen. Die Intention des Art. 68 GG sei hier nicht berücksichtigt worden. Daher spricht vieles für die Annahme, dass das BVerfG auch bei der Köhler-Entscheidung sagen wird, dass es zwar einen faden Beigeschmack habe, aber letzten Endes wohl doch in Ordnung gehe.

overdose · 22.07.2005, 12:04

Aber das ist doch das was ich meinte.

Nach dem "gewonnenen Misstrauen" von Schmidt wurde Kohl Kanzler.

Zitat:

Nachdem 1982 die FDP-Fraktion einen Koalitionswechsel von der SPD zur CDU/CSU vollzogen hatte, wurde Kohl am 1. 10. 1982 durch konstruktives Misstrauensvotum, mit dem gleichzeitig Bundeskanzler H. Schmidt gestürzt wurde, zum Bundeskanzler einer Koalition aus CDU/CSU und FDP gewählt. www.wissen.de

Oder habe ich grade einen fiesen Hirnknoten?

ueberulmen · 22.07.2005, 12:12

Kohl wurde ja ohne die BTW Kanzler, wollte jedoch durch 'ne BTW gewählt werden.
Das ist heute ja nicht der Fall.

Mr. White · 22.07.2005, 20:01

Die CDU ist cool, aufeinmal wollen sie Sachen beschließen die sie vorher blockiert haben. Geile Taktik, erst das Land vor die Hunde gehen lassen und dann Wohltäter spielen.

ueberulmen · 22.07.2005, 20:50

Zitat:

Zitat von Netzeitung

Nach der Neuwahl-Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler sind beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die ersten Klagen eingegangen. Die «Anarchistische Pogo-Partei Deutschland» und die Partei «Pro Deutsche Mitte - Initiative Pro D-Mark» um Bolko Hoffmann wenden sich in ihren Eingaben gegen das Unterschriftenquorum. Das ist vorgeschrieben, wenn Parteien bei einer Bundestagswahl antreten wollen, die nicht im Bundestag vertreten sind.

In der Kürze der Zeit bis zu vorgezogenen Bundestagswahlen, so ihre Argumentation, könnten sie die Unterschriften nicht beschaffen. Ohne die erforderliche Zahl an Unterschriften dürfen sie jedoch nicht antreten.

Die Republikaner, die Familien-Partei zusammen mit der Ökologisch-Demokratischen Partei, sowie die Deutsche Zentrumspartei hatten ähnliche Klagen angekündigt. Die Tierschutzpartei will sich der Klage einer anderen Partei anschließen.

Die Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) haben ebenfalls Klagen angekündigt. (nz)

Quelle

Spreeward · 22.07.2005, 22:20

Off-Topic:
Richtig! Die APPD kämpft in Sachen "Klage" an vorderster Front.

Hier die Erklärung:

http://www.appd.de/website/action/su...720_181300_bvg

und hier das Video mit Karl Nagel:

http://www.appd-hamburg.net/movies/0...el_koehler.wmv

Manni · 23.07.2005, 01:13

Die Begründung man könne in der Zeit bis zu den Wahlen nich genug Unterschriften zusammen bekommen, is doch für´n Arsch, oder?

Seit etwa einem Monat konnten alle damit rechnen, dass es Neuwahlen geben könnte. Also hätte man doch fleißig Unterschriften sammeln können.

JayJay69 · 23.07.2005, 09:32

und wiedereinmal wird die verfassung ausgetrickst , neue minister die geld kosten und nix besser machen , alte minister die in (früh-)rente gehen und geld kosten , neue ideen , neue konzepte , lahme , falsche und peinliche versuche sie umzusetzten ... un wer darf es ausbaden ? ???????????????

nja ... die hoffnung stirbt zuletzt ... ich werd wählen gehn ... auch wenn man momentan nur wenig beeinflussen kann

Slash · 23.07.2005, 11:00

Zitat:

Zitat von JayJay69

nja ... die hoffnung stirbt zuletzt ... ich werd wählen gehn ... auch wenn man momentan nur wenig beeinflussen kann

Eben, mehr bleibt uns ja auch derzeit nicht übrig.
Ich muss gestehen, ich habe zur Zeit absolut KEINE Ahnung, wen oder was ich wählen soll. SPD und CDU sind beide schlimm, die Grünen nehme ich nicht ernst, die FDP ist die Partei der Besserverdienenden (:kotz

und in der neuen "Linken" ist mir definitv zu viel SED drin...und Rechtsradikale wählen sowieso nur Dumme und Versager...

Also, was tun? Aber Nichtwählen hilft ja dummerweise den Falschen...

Captain-Subtext · 23.07.2005, 15:14

ohne die neuwahlen hätten sich doch die meisten von euch früher oder später über den machtpolitischen stillstand geärgert...
und die wahlprogramme,die ihr jetzt bemängelt,gehören zu den parteien,die auch im moment das sagen haben!

ausserdem ist das verhalten der meisten ein reines abstrafen der SPD,das sich wie ein kaugummi durch alle entwicklungen zieht!sonst hätte man ja auch das kontrastprogramm der CDU genommen,das sich von dem der SPD deutlich unterscheidet und nich - wie es prognosen verlauten lassen - irgendwelche bolschewistischen versprechen von parteien die halt nur anders heissen!

Micoud · 23.07.2005, 18:43

Das ZDF-Politbarometer sagte, dass "Schwarz-Gelb" auf 50% käme und "Rot-Rot-Grün" auf 46%. Na wer hat eigentlich in die Welt gesetzt, dass die Linkspartei nur einen Hauch einer Chance hätten mitzuregieren. Die will doch keiner als Koaltionspartner. Versprechen z.B. Erhöhung des Kindergeldes auf 250€ aber nirgends wo sie das Geld dafür herholen. Da im Bundesrat die CDU die Mehrheit hat, die man braucht um gewisse Reformen...... durchzusetzen kann doch auch nur CDU/CSU/FDP was neues aus dem Boden sprießen lassen. "Rot-(Rot)-Grün" würde soweiso dann im Bundesrat wieder scheitern. Zumindest ist die CDU ehrlich dem Bürger gegenüber, welche Reformen sie durchsetzen wollen.

Jedoch wie schon viele "Experten" gewarnt haben:
Versagt die kommende Regierung, werden Parteien wie die Linkspartei und die rechten NPD.... stärker werden. Das heißt, dass die neue Regierung zum Erfolg verdammt ist.

Slash · 28.07.2005, 11:05

Zitat:

Zitat von Captain-Subtext

ausserdem ist das verhalten der meisten ein reines abstrafen der SPD,das sich wie ein kaugummi durch alle entwicklungen zieht!sonst hätte man ja auch das kontrastprogramm der CDU genommen,das sich von dem der SPD deutlich unterscheidet und nich - wie es prognosen verlauten lassen - irgendwelche bolschewistischen versprechen von parteien die halt nur anders heissen!

So siehts wohl aus. Schröder wird mit einem Paukenschlag abgewählt werden, weil die Leute nur noch unzufrieden sind --- und sie haben Recht. Diese Regierung hat nichts, aber auch gar nichts gebracht.....(das einzige, was ich ihr anrechnen möchte, ist, dass wir nicht in den Irak-Krieg gezogen sind!)

Die Union wird es nicht besser machen, im Gegenteil...
wir können Lafontaine im Prinzip dankbar sein! Seine neue SED-Gruppierung ist das Paradebeispiel einer Protestpartei, die die Leute wählen werden. Viele der Idioten, die vorher NPD als Protest gewählt haben, werden jetzt die SED-Linke wählen aus Protest. Nur so lässt sich erklären, dass Oskar's Kumpanen im Osten schon 20 % und mehr erreicht haben! Im Westen könnte es ähnlich verlaufen, aber es sind eben nur Prognosen.

Ich bin auch für Neuwahlen, aber man hätte einen anderen Weg gehen müssen.

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-JD-	AW: Neuwahlen am 18.Semptember Na toll, 2 Tage vor meinem 18. Geb -_- Dann werd ich leider noch kein "Wort" mitreden dürfen... __________________ I mean who doesn't want the cars, money, fame, attention, bars, honeys, games, attention, stars? Funny how we say we don't need it then turn around and try to achieve it.

21.07.2005, 21:53	#5 (permalink)
Marquinho	AW: Neuwahlen am 18.Semptember Off-Topic: das haben die mit absichtgemacht wie mahzeit schon sagt, manche wollen klagen, kannst dich ja anschleißen

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21.07.2005, 23:13	#7 (permalink)
Mahlzeit	AW: Neuwahlen am 18.Semptember naja, war aber schon ne zwickmühle für köhler... am bestern wärs ja wenn schröder zurücktretenwürde. dann gäbs keine probleme

22.07.2005, 00:46	#8 (permalink)
Manni	AW: Neuwahlen am 18.Semptember Dann kann ich mir ja mal die Wahlprogramme durchlesen, die mein Bruder ausgedruckt hat. __________________ Ladida

22.07.2005, 08:19	#10 (permalink)
overdose	AW: Neuwahlen am 18.Semptember Ich hab bei der Ansprache nur drauf gewarter das der Köhler zum Schluss schreien würde: "Mensch Gerhard, was machst du auch für ne Scheisse? Guck mich an...jetzt bin ich der Vollarsch!" Ob's wirklich dazu kommt entscheiden ja eh noch die acht in rot. Also erstmal locker bleiben. Hat jemand vll Infos zu den zwei, von Herrn Köhler angesprochenen, ähnlichen Situationen?

22.07.2005, 10:27	#11 (permalink)
Slash	AW: Neuwahlen am 18.Semptember Zur Situation 1982: http://lawgical.jura.uni-saarland.de...es/000830.html Zur Situation 1973: http://www.gymnasium-oberhaching.de/..._GE_Putzer.pdf __________________ Die Kunst ist, einmal mehr aufzustehen, als man umgeworfen wird. (Winston Churchill) Nicht den Tod sollte man fürchten, sondern daß man nie beginnen wird, zu leben. (Marc Aurel) Auge um Auge - und die ganze Welt wird blind sein. (Mahatma Gandhi)

22.07.2005, 10:39	#12 (permalink)
overdose	AW: Neuwahlen am 18.Semptember Also sehe ich das Richtig das Dr. H.C. Helmut Kohl seinerzeitdurch eben diesen Vorgang die möglichkeit bekam zum Bundekanzler gewählt zu werden, was er ja dann auch mehrfach wiederholte? OMG...also 16 Jahre Angela Merkel überleben ich aber ganz sicher nicht!!!

22.07.2005, 10:49	#13 (permalink)
spaceangel	AW: Neuwahlen am 18.Semptember ich krieg in meinem lern- und klausurenschreib bunker gar nix mehr mit.... habs gestern abend von ner kommilitonin erfahren.... genauso, dass es in london wieder "pseudo"-anschläge oder sowas gegeben hat... naaj, ab morgen werd ich mich wieder mehr informieren __________________ Ordnung ist das halbe Leben, drum ordne nie und lebe ganz!

22.07.2005, 12:12	#16 (permalink)
ueberulmen	AW: Neuwahlen am 18.Semptember Kohl wurde ja ohne die BTW Kanzler, wollte jedoch durch 'ne BTW gewählt werden. Das ist heute ja nicht der Fall.

22.07.2005, 20:01	#17 (permalink)
Mr. White	AW: Neuwahlen am 18.Semptember Die CDU ist cool, aufeinmal wollen sie Sachen beschließen die sie vorher blockiert haben. Geile Taktik, erst das Land vor die Hunde gehen lassen und dann Wohltäter spielen. __________________ Gleich reiß ich dir den Sack ab!

22.07.2005, 22:20	#19 (permalink)
Spreeward	AW: Neuwahlen am 18.Semptember Off-Topic: Richtig! Die APPD kämpft in Sachen "Klage" an vorderster Front. Hier die Erklärung: http://www.appd.de/website/action/su...720_181300_bvg und hier das Video mit Karl Nagel: http://www.appd-hamburg.net/movies/0...el_koehler.wmv __________________ Die beste Chance die ihr je hattet!

23.07.2005, 01:13	#20 (permalink)
Manni	AW: Neuwahlen am 18.Semptember Die Begründung man könne in der Zeit bis zu den Wahlen nich genug Unterschriften zusammen bekommen, is doch für´n Arsch, oder? Seit etwa einem Monat konnten alle damit rechnen, dass es Neuwahlen geben könnte. Also hätte man doch fleißig Unterschriften sammeln können. __________________ Ladida

23.07.2005, 09:32	#21 (permalink)
JayJay69	AW: Neuwahlen am 18.Semptember und wiedereinmal wird die verfassung ausgetrickst , neue minister die geld kosten und nix besser machen , alte minister die in (früh-)rente gehen und geld kosten , neue ideen , neue konzepte , lahme , falsche und peinliche versuche sie umzusetzten ... un wer darf es ausbaden ? ??????????????? nja ... die hoffnung stirbt zuletzt ... ich werd wählen gehn ... auch wenn man momentan nur wenig beeinflussen kann __________________ blaaa blaaa blaaa :cool2:

23.07.2005, 15:14	#23 (permalink)
Captain-Subtext	AW: Neuwahlen am 18.Semptember ohne die neuwahlen hätten sich doch die meisten von euch früher oder später über den machtpolitischen stillstand geärgert... und die wahlprogramme,die ihr jetzt bemängelt,gehören zu den parteien,die auch im moment das sagen haben! ausserdem ist das verhalten der meisten ein reines abstrafen der SPD,das sich wie ein kaugummi durch alle entwicklungen zieht!sonst hätte man ja auch das kontrastprogramm der CDU genommen,das sich von dem der SPD deutlich unterscheidet und nich - wie es prognosen verlauten lassen - irgendwelche bolschewistischen versprechen von parteien die halt nur anders heissen! __________________

23.07.2005, 18:43	#24 (permalink)
Micoud	AW: Neuwahlen am 18.Semptember Das ZDF-Politbarometer sagte, dass "Schwarz-Gelb" auf 50% käme und "Rot-Rot-Grün" auf 46%. Na wer hat eigentlich in die Welt gesetzt, dass die Linkspartei nur einen Hauch einer Chance hätten mitzuregieren. Die will doch keiner als Koaltionspartner. Versprechen z.B. Erhöhung des Kindergeldes auf 250€ aber nirgends wo sie das Geld dafür herholen. Da im Bundesrat die CDU die Mehrheit hat, die man braucht um gewisse Reformen...... durchzusetzen kann doch auch nur CDU/CSU/FDP was neues aus dem Boden sprießen lassen. "Rot-(Rot)-Grün" würde soweiso dann im Bundesrat wieder scheitern. Zumindest ist die CDU ehrlich dem Bürger gegenüber, welche Reformen sie durchsetzen wollen. Jedoch wie schon viele "Experten" gewarnt haben: Versagt die kommende Regierung, werden Parteien wie die Linkspartei und die rechten NPD.... stärker werden. Das heißt, dass die neue Regierung zum Erfolg verdammt ist.

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