Newsticker Politik

Also Leudde

Hier in diesem Thread könnt ihr, so wie in diversen anderen Foren schon gewohnt, die neuesten Nachrichten aus dem Bereich Politik und politisches Weltgeschehen darniederschreiben.
Also, haut rein Leudde.
Ich hoffe auf Niveau.

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich offen für Veränderungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts gezeigt und dabei neben dem Defizitziel ein Inflationsziel vorgeschlagen.

Er sei zwar der Ansicht, der Stabilitätspakt biete genügend Flexibilität, sagte Eichel der "Welt am Sonntag". "Wenn aber jemand meint, der Stabilitätspakt müsse ergänzt werden, dann sollten wir diese Diskussion mit den Finanzministerkollegen führen." Eichel betonte, das Defizitziel alleine reiche zur wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU nicht aus: "Wir sollten uns in der EU künftig mit den Inflationsraten genauso beschäftigen wie mit dem Defizitziel."

Bundesbankpräsident Ernst Welteke warnte, die Aufweichung des Stabilitätspaktes könne das Vertrauen in den Euro schwächen. EU-Währungskommissar Pedro Solbes kritisierte, der Stopp des Defizitverfahrens sei eine schlechte Nachricht für die Finanzmärkte. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer mahnte, die großen EU-Länder könnten keine Sonderrechte beanspruchen.

EICHEL: INFLATIONSZIEL IST SEHR BEDEUTEND

Auf Betreiben Frankreichs und Deutschlands hatte der EU-Finanzministerrat am Dienstag das im Pakt festgelegte Sanktionsverfahren gegen die übermäßige Neuverschuldung der beiden Länder ausgesetzt und die von der Kommission geforderten zusätzlichen Einsparungen zurückgewiesen. Beide Länder versprachen jedoch, nach drei Jahren mit übermäßigen Defiziten 2005 wieder die Obergrenze der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten.

Eichel betonte, ein Inflationsziel könne für die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU eine wichtige Rolle spielen. "Wenn andere Länder stets so viel höhere Inflationsraten haben, müssen wir genau hinschauen, was man dagegen tun muss." Das Inflationsziel sei sehr bedeutend.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte unlängst gesagt, es werde zwangsläufig eine Diskussion über die Modernisierung des Pakts geben. Für Gespräche dazu hatten sich auch Frankreich, Italien und Österreich ausgesprochen.

WELTEKE: EURO KÖNNTE SCHADEN NEHMEN

Welteke warnte, das Vertrauen in den Euro könne Schaden nehmen. Die Entscheidung der Finanzminister habe den Pakt zwar nicht begraben, aber schwer beschädigt, sagte er der "Welt am Sonntag". Es komme nun darauf an, dass die Regierung umfassende Konsolidierungsmaßnahmen ergreife: "Ein Anstieg der öffentlichen Verschuldung und der damit einher gehenden steigenden Zinslast dämpft die Wachstumsperspektiven." Es sei "nicht auszuschließen, dass die Debatte um den Stabilitätspakt die ohnehin in Deutschland herrschenden Vertrauensprobleme verstärkt."

Solbes kritisierte in der spanischen Zeitung "El Pais", der Pakt folge nicht mehr klaren und präzisen Regeln, sondern sei von politischen Fall-zu-Fall-Entscheidungen abhängig. "Aus der Sicht der Märkte ist das ein Fehler, denn sie müssen wissen, wie Entscheidungen getroffen werden und wann sie erwarten können, dass eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung geht."

Eichel hielt dagegen, es sei "Quatsch", dass der Defizitstreit das Vertrauen in den Euro schwäche. Europa habe wirtschaftlich zu den USA aufgeholt. Deutschland habe zudem im EU-Vergleich ein niedrige Inflationsrate. "Das bedeutet, dass wir eine beinharte Währung haben." Der Euro war am Freitag erstmals über 1,20 Dollar gestiegen.

SCHREYER WARNT VOR SONDERRECHTEN

Schreyer warnte auf dem Grünen-Bundesparteitag in Dresden, die großen EU-Staaten dürften keine Sonderrechte beanspruchen: "Das ist ein Grundprinzip der EU." Man könne darüber streiten, ob die Wachstumskomponenten beim Vorschlag der EU-Kommission ausreichend berücksichtigt wurden. Es gehe aber beim Pakt nicht allein um Geldwertstabilität, sondern auch darum, die Belastung der öffentlichen Haushalte durch Schuldendienste zu senken.

www.reuters.de

Berlin (Reuters) - Die CDU will heute (Montag) auf dem Leipziger Parteitag ihre Pläne für den Umbau der Sozialsysteme in Deutschland verabschieden.

In der CDU-Führung wird nicht mehr mit großem Widerstand gegen das Konzept gerechnet, weil inzwischen Änderungswünsche der Reformkritiker insbesondere vom CDU-Arbeitnehmerflügel berücksichtigt worden sind. Mit Spannung wird erwartet, ob CDU-Chefin Angela Merkel in ihrer Rede auch auf den Streit mit der Schwesterpartei CSU eingeht, die weite Teile der CDU-Pläne zum Umbau des Sozialsystems ablehnt. Diese sehen unter anderem vor, lohnunabhängige Kopfpauschalen zur Finanzierung des Gesundheitswesens einzuführen.

Thema auf dem Parteitag dürfte auch die Affäre um die antisemitischen Äußerungen des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann sein. Merkel hatte angekündigt, als Konsequenz daraus das Thema Nationalstolz und Patriotismus in ihrer Rede anzuschneiden. In Teilen der CDU war der Ausschluss Hohmanns aus der Unions-Bundestagsfraktion auf Kritik gestoßen.

Berlin/Nürnberg (dpa) - Die Zahl der Arbeitslosen ist nach einem Zeitungsbericht auf 4,19 Millionen und damit auf den höchsten November-Stand seit 1997 gestiegen. Das berichtet die Tageszeitung «Die Welt» unter Berufung auf erste Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit (BA).

Im Vergleich zum Oktober (4,152 Millionen) sei die Erwerbslosen-Zahl im vorigen Monat um rund 40 000 gestiegen, gegenüber November 2002 sogar um 170 000. Die offiziellen Zahlen gibt die Bundesanstalt am Donnerstag in Nürnberg bekannt.

Einige Experten erwarteten nach einer dpa-Umfrage aus der vergangenen Woche sogar einen Anstieg der Erwerbslosenzahlen von 60 000 bis 80 000 im Monatsvergleich. Sie gaben aber zu bedenken, dass Prognosen zur Zeit wegen der Auswirkungen der Hartz- Arbeitsmarktreformen und statistischer Bereinigungen schwierig seien. Saisonbereinigt gingen die Fachleute im November von Rückgängen zwischen 5000 und 10 000 aus. Auch nach ersten Hinweisen für eine konjunkturelle Belebung sahen sie keine Anzeichen für eine Wende auf dem Arbeitsmarkt.

Im Oktober war die Zahl der amtlich registrierten Arbeitslosen um 55 100 auf 4 151 800 gesunken. Damit hatten die Arbeitsämter die höchste Oktober-Arbeitslosigkeit seit sechs Jahren verzeichnet. Die Arbeitslosenquote war um 0,1 Prozent auf 10,0 Prozent gesunken. In Westdeutschland waren im Oktober 2 638 000 Menschen ohne Arbeit (minus 15 000), in Ostdeutschland 1 513 800 (minus 40 100).

An diesem Montag geht der so genannte virtuelle Arbeitsmarkt der Bundesanstalt für Arbeit an den Start. «Wir haben bereits 350 000 offene Stellen und zwei Millionen Bewerber verzeichnet», sagte der zuständige Projektleiter Jürgen Koch der «Berliner Zeitung».

Der virtuelle Arbeitsmarkt soll nach BA-Planungen unter der Internet-Adresse «arbeitsagentur.de» verfügbar sein. Es handelt sich um ein Kernstück des geplanten Umbaus der Nürnberger Behörde in einen modernen Dienstleister. Die elektronische Stellenbörse soll Erwerbslose schneller wieder in Jobs bringen, die internen Abläufe in den Arbeitsämtern straffen und Jobsuchenden sowie Arbeitgebern Wege zu den Dienststellen ersparen. Als Partner konnten nach Kochs Worten bisher sämtliche 30 DAX-Unternehmen, der Zeitarbeits-Konzern Manpower sowie diverse kommerzielle Jobbörsen gewonnen werden.

www.arbeitsagentur.de
www.augsburger-allgemeine.de

Leipzig (Reuters) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag in Leipzig für die Pläne ihrer Partei für einen radikalen Umbau der Sozialsysteme geworben und damit auch den Führungsanspruch der CDU unterstrichen.

Merkel sagte am Montag vor rund 1000 Delegierten, die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei reform- und damit regierungsunfähig. Ihre Zeit laufe ab. "Wann immer aber die Zeit gekommen ist, liebe Freunde, sie wird uns bereit finden für die Übernahme von Verantwortung", rief Merkel den Delegierten in ihrer Rede zu, für die sie mehr als fünf Minuten Applaus erhielt. Merkel nannte die von der CDU geplanten Reformen in den Sozialversicherungssystemen unausweichlich, damit mehr Wachstum in Deutschland entsteht: "Wir brauchen einen richtigen Befreiungsschlag." Einigungen mit der Koalition im Vermittlungsausschuss machte sie erneut von deutlichen Zugeständnissen abhängig. Über den Ausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann aus der Unions-Bundestagsfraktion kam es auf dem Parteitag zu einer heftigen Debatte.

MERKEL WIRBT FÜR REFORMEN IN SOZIALVERSICHERUNGEN

Im Mittelpunkt des zweitägigen Delegiertentreffens steht die Debatte über den von der CDU-Führung geplanten radikalen Umbau des Sozial- und Steuersystems. Die Konzepte sehen unter anderem vor, die derzeitige lohnabhängige Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Im Einkommenssteuerrecht sollen die Tarife gesenkt und Ausnahmeregeln abgeschafft werden.

Merkel warb bei den Delegierten für eine Zustimmung zu den Plänen. Die CDU müsse eigene Konzepte entwickeln, um eine glaubhafte Alternative zur rot-grünen Regierung darzustellen. "Nur auf die Fehler der anderen hinweisen - das hilft unserem Land keinen Deut weiter." Merkel wies den auch in der CSU vorgebrachten Vorwurf zurück, die Pläne der CDU seien sozial unausgewogen. Sie räumte aber ein, dass die Einkommensteuersätze möglicherweise nicht so stark wie von der CDU geplant gesenkt werden können, um den Sozialausgleich bei der Einführung von lohnunabhängigen Kopfpauschalen zur Finanzierung des Gesundheitswesens bezahlen zu können.

Merkel war sichtlich bemüht, den Streit mit der CSU über die Zukunft der Sozialsysteme nicht weiter anzuheizen. CDU und CSU müssten gemeinsam das Land voran bringen. Allerdings müssten beide Parteien eigenständig Konzepte entwickeln dürfen. "Die CDU braucht eine starke CSU, die CSU braucht eine starke CDU, gemeinsam sind wir eine starke Union", sagte Merkel. In den letzten Wochen hatte es in der CDU vor allem Unmut über den CSU-Vize Horst Seehofer wegen dessen scharfen Attacken auf die Sozialreformpläne der Schwesterpartei gegeben. Vor dem Hintergrund des Streits wird mit Spannung die Rede von CSU-Chef Edmund Stoiber am Dienstag auf dem Parteitag erwartet.

DEBATTE ÜBER HOHMANN-AUSSCHLUSS

Eine lange Redepassage widmete Merkel der Affäre um den aus der Unions-Fraktion ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Hohmann. Sie verteidigte den Schritt und sagte, zu den Wurzeln der CDU gehöre auch der christlich motivierte Widerstand gegen das NS-Regime. Deswegen sei es notwendig gewesen, eine deutliche Grenze zu ziehen, betonte die CDU-Chefin mit Blick auf die als antisemitisch kritisierte Rede Hohmanns zum 3. Oktober.

Hohmann habe ausreichend Zeit gehabt, Zweifel an seinem Festhalten an den Grundwerten der CDU auszuräumen, sagte Merkel. "Wenn das in angemessener Zeit nicht geschieht, dann müssen wird die Konsequenzen ziehen, so schmerzlich sie menschlich auch sind." Im Anschluss an die Rede Merkels entzündete sich eine in Teilen heftige Debatte über den Fall Hohmann. Der nordrhein-westfälische Delegierte Leo Lennartz beklagte, Hohmann habe keine Chance auf ein faires Verfahren gehabt. Seine Ausführungen wurden mit "Aufhören"-Rufe unterbrochen. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers wies die Äußerungen von Lennartz scharf zurück.

Zur Debatte über die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sagte Merkel, die Union werde einem Kompromiss nur zustimmen, wenn die Regierung deutliche Zugeständnisse mache. Vorgezogene Steuersenkungen müssten solide finanziert und in weit reichende Strukturreformen am Arbeitsmarkt eingebettet sein, bekräftigte sie. "Wir wollen Kompromisse, aber wir machen auch nur Kompromisse, die wirklich verantwortbar sind." Steuersenkungen völlig auf Pump werde es mit der Union nicht geben. Allerdings rückte Merkel von früheren CDU-Forderungen nach gesetzlichen Regelungen für betriebliche Bündnisse für Arbeit ab. Wenn die Gewerkschaften eigene Vorschläge machten, hätten solche freiwilligen Selbstverpflichtungen Vorrang vor gesetzlichen Regelungen.

Wien (Reuters) - Die Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) lässt ihre Fördermengen vorerst unverändert, bereitet die Märkte aber auf eine deutliche Drosselung Anfang kommenden Jahres vor. Der Ölpreis gab nach Bekanntwerden der Entscheidung etwas nach.

Die Opec-Ölminister beschlossen am Donnerstag bei einer Konferenz in Wien ein weiteres Treffen am 10. Februar, wie ein Opec-Sprecher bestätigte. Dann wollen sie über Schritte beraten, wie die Organisation auf den zu erwartenden Öl-Nachfragerückgang nach Ende des Winters im zweiten Quartal kommenden Jahres reagieren könne. Die Opec sei bereit, die Ölpreise zu verteidigen, hieß es in der Abschlusserklärung. Der größte Erdöl-Produzent Saudi-Arabien will die derzeit vergleichsweise hohen Ölpreise auch deswegen stützen, weil die Kursverluste der US-Währung auch den Außenwert der Öleinnahmen schmälern.

Analysten deuteten die Ankündigungen als klares Signal, dass das Kartell einen Preisrückgang verhindern möchte. "Die Botschaft der Opec ist, dass sie den Ölmarkt weiterhin sehr genau steuert", sagte Oystein Berentsen, Chef des internationalen Ölhandels bei der norwegischen Statoil.

Die Opec kontrolliert etwa die Hälfte des weltweiten Rohölhandels. Es wird weithin damit gerechnet, dass die Organisation im Februar die Fördermenge drosselt. Dadurch soll vor allem der sinkenden Nachfrage nach dem Winterende in wichtigen Industriestaaten sowie dem erwarteten Anziehen der irakischen Ölexporte begegnet werden. Nach Ansicht des kuwaitischen Ölministers Scheich Ahmad el Fahd el Sabah ist dann eine Kürzung um eine Million Barrel pro Tag (bpd) von derzeit 24,5 Millionen bpd erforderlich.

SAUDI-ARABIEN BESORGT WEGEN DOLLAR-ABWERTUNG

Saudi-Arabien hatte sich bereits vor dem Treffen dafür ausgesprochen, die derzeit vergleichsweise hohen Preise zu stützen und die Förderung Anfang nächsten Jahres zu drosseln. Der saudiarabische Erdölminister Ali el Naimi hatte gesagt, die Opec solle anstreben, die Ölpreise am oberen Ende der Opec-Spanne zwischen 22 und 28 Dollar zu halten. Bislang haben sich die Opec-Staaten 25 Dollar als Zielmarke gesetzt. Seit dem Fall des Dollarkurses zu anderen wichtigen Währungen setzt sich Saudi-Arabien für eine Hochpreispolitik ein, um den Kaufkraftverlust in den Opec-Ländern auszugleichen. Denn da Öl in Dollar gehandelt wird, sinkt mit dem Dollarkurs auch der Außenwert der Öleinnahmen in anderen ausländischen Währungen wie dem Euro oder dem Yen.

US-Energieminister Spencer Abraham äußerte sein Unverständnis darüber, die Fördermengenpolitik in einen Zusammenhang mit der Kursentwicklung des Dollar zu bringen. "Ich bin mir nicht sicher, wie der Faktor jetzt in die Debatte gebracht wurde", sagte er vor Journalisten. Als der Dollar stark war, habe die Opec schließlich auch nicht die Auffassung vertreten, dass die Fördermengen drastisch erhöht werden müssten.

Der sich aus verschiedenen Ölsorten zusammensetzende Opec-Korbpreis blieb am Mittwoch mit 28,68 Dollar pro Barrel (rund 159 Liter) über der angestrebten Spanne. Der Preis für die führende Erdölsorte Brent ging nach der Opec-Entscheidung zurück und lag am Nachmittag um 58 Cent unter dem Vortagesniveau bei 28,56 Dollar.

Die Ölminister des Kartells wählten zudem einen neuen Opec-Generalsekretär. So soll der Indonesische Ölminister Purnomo Yusgiantoro zum Jahresbeginn den derzeitigen Amtsinhaber, den Venezolaner Alvaro Silva, ablösen.

Moskau (dpa) - Bei einem Bombenanschlag auf einen Vorortzug sind im russischen Nordkaukasus mindestens zehn Menschen getötet worden. Die Detonation ereignete sich am Freitagmorgen zwischen den Städten Mineralnye Wody und Kislowodsk.

Mehr als 60 Fahrgäste wurden nach Behördenangaben mit Verletzungen in Krankenhäuser gebracht. Der Zivilschutz sprach in ersten Stellungnahmen vor Ort von 15 Toten. Nach inoffiziellen Polizeiangaben wurde die Tat von einer Selbstmordattentäterin verübt. Die Explosion ereignete sich zwei Tage vor der Parlamentswahl in Russland.

Die Generalstaatsanwaltschaft wertete die Explosion als Anschlag und leitete Ermittlungen wegen Terrorismus ein. Bereits im September hatten Unbekannte auf der gleichen Bahnstrecke eine Bombe gezündet und dabei vier Menschen getötet und mehr als 90 verletzt. In der an Tschetschenien angrenzenden Region waren in den vergangenen Jahren zahlreiche schwere Sprengstoffanschläge verübt worden.


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Saddam Hussein gefasst

Bagdad/Kairo (dpa/WEB.DE) - Die US-Armee hat am Sonntag in Tikrit nach Angaben des Irakischen Nationalkongresses (INC) und weiterer Quellen den entmachteten Präsidenten Saddam Hussein gefasst.

"Wir sind 100 Prozent sicher, dass er es wirklich ist, denn es wurde bereits ein DNA- Test durchgeführt", sagte INC-Sprecher Intifadh Kanbar dem arabischen TV-Sender El Dschasira.

Nasir Kamel Dschaderdschi, Mitglied des irakischen Regierungsrats, sagte, US-Zivilverwalter Paul Bremer habe ihm gegenüber die Festnahme des Ex-Präsidenten bestätigt.

Amerikanische Soldaten sollen den entmachteten Präsidenten Saddam Hussein angeblich in einem Keller in seiner Heimatstadt Tikrit aufgespürt haben. Der arabische TV-Sender El Dschasira zitierte den irakischen Politiker Ahmed el Chalabi am Sonntag mit den Worten: "Die US-Truppen haben Saddam aus einem Keller geholt, in dem er sich versteckt hatte."

Nach der Enthauptung des US-Ingenieurs Paul Johnson haben Sicherheitskräfte in Riad den mutmaßlichen Chef des Terrornetzwerks El Kaida in Saudi-Arabien getötet. Das bestätigte das saudi-arabische Innenministerium. Abdel Asis el Mukrin galt als Hauptverantwortlicher für die Entführung der US-Geisel, die vor einer Woche verschleppt worden war. Er wurde in der Nacht zum Samstag zusammen mit drei weiteren Terrorverdächtigen bei einem Feuergefecht erschossen. Außerdem hätten die Sicherheitskräfte zwölf Aktivisten festgenommen sowie Waffen, Munition und drei Fahrzeuge entdeckt, die kürzlich bei Terrorangriffen benutzt worden seien.

El Mukrin wurde zusammen mit drei Anhängern bei einem Feuergefecht an einer Tankstelle im Zentrum von Riad erschossen. Dabei starben auch zwei Sicherheitskräfte. Zwei weiteren Terrorverdächtigen gelang die Flucht. Zuvor hätten die Extremisten versucht, die Leiche des 49-jährigen Johnson zu beseitigen, berichtete der TV-Sender El Arabija. Augenzeugen zufolge wurde seine enthauptete Leiche in einem Haus des östlichen Munisijeh-Viertels von Riad gefunden.

Quelle: www.t-online.de

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...337123,00.html

Also sagt was ihr wollt aber die haben doch einen an der Waffel, an Köhlers stelle würde ich den Besuch mit der Begründung "wenn ihr mich nicht wollt, bleibe ich halt daheim" absagen. Man kanns auch echt übertreiben...
Das ist doch ein Eigentor für Israel.