Verfassungsschutz soll auf Computer übers Internet zugreifen dürfen

“Hallo, dürfen wir mal kurz stören? Nein? Wir tuns trotzdem!”

Um in aller Deutlichkeit zu schreiben: So langsam aber sicher geht mir diese ganze Brave New World Scheiße gehörig auf die Eier (und NEIN, ich schäme mich nicht für den unflätigen Terminus)!

Das unter dem Deckmantel des „konkreten Terrors“ (O-Ton NRW Innenminister Ingo Wolf, FDP), nun der absolute gläserne Bürger legitimiert werden soll stinkt mir gewaltig. Hierbei wird vorgeschlagen und angedacht, dass der Verfassungsschutz auf Computer übers Internet zugreifen darf. Dass das dann auch ohne direkten Verdacht ablaufen wird ist uns wohl allen klar! Und wieder einen Schritt weiter in die Kriminalisierung eines jeden Mitbürgers. Und warum? Der Terror! Na klar, der Terror. Von wem an dieser Stelle der Terror ausgeht das bleibt fraglich. Noch fraglicher finde ich für meinen Teil, ob so mancher Politiker Deutsche Geschichte nach ’45 konsequent geschwänzt hat in der Penne? Es ist ja nicht so als hätte ein langbärtiger, Kopftuch tragender Mann sich irgendwann gedacht: „Terror, das isses!“ Ich kann mich selbst als Kind der 80ger noch an eine Gruppierung unter Rotem Stern samt MP5 erinnern die das schon vor dreißig Jahren recht gut konnten. Und wurden zu der Zeit schlichtweg alle Bürger des Terrors verdächtig? Ich glaube nicht…

• http://www.heise.de/newsticker/meldung/77519
• digital-anger.de

Ich bin sicher mit nahezu gleichem Wortlaut wurde damals gegen die pauschale Abhörmöglichkeit von Telefonanschlüssen argumentiert - heute stört sich fast niemand mehr daran.
Allerdings wäre es gerade in der Blütezeit der OpenSource Software für den _versierten_ Computer Benutzer kein Problem, diese künstlichen Lücken zu schliessen und der Überwachung zu entgehen. Was umgekehrt die große Schwachstelle des Überwachungssystems wäre und die ganze Idee ad absurdum führen würde. Denn Menschen mit entsprechender krimineller Energie würden mit Sicherheit als allererste nach einem solchen Weg suchen und auch finden. Kein ausgebildeter Terrorist der Welt wäre so dumm, sich über ein ungesichertes Medium, sei es Telefon, Internet ohne Verschlüsselung oder gar ein komplett überwachbarer PC, mit anderen Teroristen auszutauschen.

Jetzt habe ich allerdings gerade erst die Quelle gelesen (Heise), was die ganze Sache relativiert.

"die Rede ist vom Zugriff auf "Internet-Festplatten""

Was für mich soviel bedeutet wie: die Ermittler sollen die Möglichkeit erhalten auf den Inhalt von beispielsweise Root-Servers oder ähnlichem zuzugreifen.
Klingt für mich nicht so, als wäre die Rede von privaten PCs. Was auch rein technisch gar nicht möglich wäre, da dann in JEDES! Betriebssystem eine Hintertür eingebaut werden müsste, was zum einen dank OpenSource nicht möglich ist und zudem selbst bei MS erst im übernächsten Betriebssystem in x Jahren integriert werden könnte. Diese Hintertür müsste zudem vor Crackern absolut sicher sein (was wohl stark bezweifelt werden darf).
Der Mechnismus ist halt ein ganz anderer. Zu Hause müsste der User selbst den Zugriff gestatten, bei Inhalten im Internet kann das über den Kopf des Users hinweg der Diensteanbieter tun.


Ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist steht auf einem anderen Blatt, aber zumindest ist es etwas ganz anderes als der hier angeprangerte und meinem Verständnis nach auf einer Fehlinterpretation der Quelle beruhenden Aussage.

na und, "wer nix zu verstecken hat, hat ja nix zu befürchten"

ich bin schon lang dafür einfach alle bürger ab geburt in den knast zu stecken und nur die rauszulassen, die sich in einer 5 jahre dauernden prüfung als geeignet erwiesen haben, ein leben lang ordnungsgemäß zu leben. so nach dem gez-modell: du hast zwar noch keine bombe gebaut, aber du hast 2 hände und ein hirn, also die technischen voraussetzungen sind gegeben. diese ganze innocent until proven guilty nummer ist doch offensichtlich gescheitert!

"Notwendig werde der Zugriff auf das Internet, da die mutmaßlichen Terroristen im Internet nach Anleitungen zum Bau von Bomben gesucht hätten." wenn also demnächst alle terroristen aus angst vorm verfassungsschutz nicht mehr im internet nach bombenbauanleitungen suchen, muss man halt überlegen, wo man noch überall nach bombenbauanleitungen suchen kann, und diese orte mit kameras versehen. zb bibliotheken und das gehirn.

ps. osama bin laden hat kein handy.


edit:das ist aber nur deine interpretation

@Mindstorm:

Ich weiß nicht Recht warum. Aber irgendwie finde ich jetzt nur ein relativ dezentes Pro & Contra in deiner Aussage. Mein rein dramaturgischer Text oberhalb entbehrt jeglicher redaktioneller Wertigkeit.

Antwort auf die Frage ob unter dem Deckmantel des ‚aktuellen Terrorismus’ solche Aktionen in Ordnung sind. Ja / Nein? Also mein Bauch murmelt ständig ein NEIN vor sich hin. Schon alleine wegen dem von dir angesprochenen Aspekt, dass sich Terroristen (egal mit welchen Absichten) sicher nicht über ungesicherte Verbindungen kommunizieren werden. Aber warum und wofür dann das Ganze?

irgendwie steckt doch system dahinter. denkt mal an die gesetze, die in den usa nach dem wt-crash verabschiedet wurden. das schwappt jetzt um die ganze welt und letztendlich wird irgendjemand aus dem versteck kommen und die weltherrschaft an sich reissen *muhahaha ... muhahahah*

p.s. wer zugriff auf "informationstechnische Systeme " hat, kann die medien manipulieren, hat somit uneingeschränkt das volk im griff

Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass ich die Quelle für falsch verstanden bzw. widergegeben halte und es sich dementsprechend um einen völlig anderen Sachverhalt handelt.

ach leute...den wesentlichen punkt überlest ihr in meinen augen:

der herr möller, seines zeichens verfassungsschuss-oberguru in NRW, sagte doch so nett: "wir erweitern die möglichkeiten des BfV nicht, wir machen sie nur transparenter."

heißt doch im klartext nichts anders als: "das machen wir eh schon seit jahren, nur haben wirs euch bisher noch nicht gesagt."

So ist es doch, Frozen!

Aber das ist auch genau der Grund weshalb ich diesen Thread hier eröffnet habe. Man muss doch drauf hinweisen das so was angedacht wird, oder nicht? Sind denn Nachrichten darüber ob D. Bohlen ne neue Puppe hat wichtiger als Nachrichten die (wenn auch nur entfernt) etwas mit Privatsphärenabbau durch die Bundesdeutsche Politik zu tun haben? Ich finde nicht.

da hast du natürlich vollkommen recht - aber es gibt ja auch eine (für jeden zugängliche) welt neben den RTL II Action News und der Bild am Sonntag.

seinen wir doch mal ehrlich - viele wollen es doch garnicht hören oder sagen sich, wie ja auch schon oben zitiert wird "ich tu ja nix schlimmes...mich betriffts ja nicht...ich finds sogar guuuut...denn...die wirkliche gefahr...dieee geht doch vom islamistischen terror aus, da sind wir uns doch wohl alle einig. überall kann es einen treffen. selbst in den orten mit nur 20.000einwohnern is man vor den bärtigen muselmanen, die sich in dunkeln hinterhöfen gegen uns verschwören, nicht sicher. und wer weiß schon, ob der dönerfressende gansterrap-türke (der heute noch voll asimiliert wirkt...wie der schein doch trügen kann! mohammed attah war genau das, was sich die bundesregierung unter einem perfekt assimilierten ausländer vorstellt...) nicht morgen jenen überland-bauern-bus, den er heute von der letzten reihe aus mit 50cent beschallt, mit einer selbstgebauten atombombe und dem koran unterm arm in die luft sprengt? du vielleicht? (und...wieviele tausende deutsche sind nicht schon im kampf gegen den islamistischen terror ums leben gekommen?)"

überspitzt, aber leider nicht so überspitzt, wie man vielleicht denken mag...

Aus aktuellem Anlass möchte ich das hier noch mal aufgreifen. Zum Thema Bundestrojaner: Heute morgen habe ich noch einen Sprecher der FDP beim ZDF davon reden hören wie ungemein undemokratisch der Einsatz des Bundestrojaners doch sei. Dass das so ist bleibt weiterhin nicht zu diskutieren, wie ich finde...aber woher der plötzliche Sinneswandel bei den Gelben?

das weiß ich nicht, aber die anscheinend wirklich ernstgemeinte sache mit den trojanermails finde ich zum totlachen. aber guter punkt:

Irgendwann klingelt es an deiner Haus-/Wohnungstür und jemand weist sich als Bundesagent aus. Dieser hält dir eine 3,5" Diskette vor die Nase und verlangt unter Androhung von körperlicher und seelischer Gewalt das Aufspielen des Bundestrojaners. Damit wäre sogar die GEZ bedient und man könnte Personal-Sharing betreiben.

Für alle Bundesbürger ohne Diskettenlaufwerk (ich gehöre dazu) wird die Sache etwas unfreundlicher ablaufen, da sie sich somit direkt indirekt des Terrors gegen den Staat schuldig gemacht haben.

(Diese Aussage ist rein fiktiv und Orwell geprägt. Somit hat der Autor keine Schuld an möglichen Verfehlungen, und alle Schadensansprüche sollten beim Autor, bzw. dessen Verleger geltend gemacht werden.)

weilse opposition sind. und merken, dass das volk das doof findet... ursache, wirkung, machtpolitische reaktion =D

nen gedanke von mir war was denn passiert wenn man auf seinem computer firewall und antiviren software von einem ausländischen anbieter installiert, damit wäre doch die zusammenarbeit mit der industrie dahin, oder ?
schäuble kann ja kaum ne ausländische firma zur kooperation zwingen....