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Vor dem Gesetz sind alle gleich?Politik Inlands-, Auslands-, Europa- , Finanzpolitik etc. |
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#1 (permalink) |
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Vor dem Gesetz sind alle gleich?
Hi Leudde,
vermutlich Freispruch für Robert Hoyzer. Der Schiri der als Symbolfigur für den Wettskandal im deutschen Fussbal steht wird vermutlich freigelassen. Wieso? Nur weil er inzwischen einen Namen hat dne jeder kennt? Noch schlimmer jedoch ist, für meine Begriffe, die Einstellung des wieder aufgerollten Verfahrens gegen den ehemaligen Mannesman Vorstand. Dabei sollen Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe geflossen sein. Zusätzlich haben die Vorstandsmitglieder ihre Aktienpakete so verkauft, das sie den optimalen Gewinn erhalten haben. Die Folge war das die Aktien danach drastisch an Wert verloren haben und viele Anleger ne Menge Geld verloren haben. Weiterhin wurden durch die Übernahme durch Vodafone viele Jobs in Deutschland vernichtet. Die Art und Weise wie die Übernahme von statten ging war einfach nur unter aller Sau und auch rechtswiedrig. Wieso also wird nun das Verfahren eingestellt? Wer eine Straftat begannen hat sollte sie auch büßen. Statt dessen werden ein paar Euro gezahlt und gut is. Das kann nich wahr sein sowas. Was ist denn mit den Artikel 3 Absatz 1 im Grundgesetz? "Vor dem Gesetz sind alle gleich." heisst es da. Es sind schon Leute für weit weniger verknackt worden, wieso nicht hier? Anscheinend haben wir doch mehr eine Plutokratie denn eine Demokratie.
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Der Himmel ist deshalb so grau, weil alles Blaue schon heruntergelogen wurde. |
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#2 (permalink) |
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AW: Vor dem Gesetz sind alle gleich?
Nicht zu vergessen Art.38 aus dem Grundgesetz.
Artikel 38 [Wahlrechtsgrundsätze; Rechtsstellung der Abgeordneten] (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Eben dieses Gewissen versuche ich seit Jahren bei einigen Abgeordneten vergeblich zu entdecken. Nicht das ich alle über einen Kamm scheren möchte, aber einige der sogenannten Volksvertreter scheinen ihr Gewissen bei ihren Nebentätigkeiten am Eingang (z.B. der Garderobe) abgegeben zu haben. Wen wundert es da, das bei solchen "Vorbildern" mächtige Kapitalisten dies nicht ebenfalls tun. Nur das diese so einfach davon kommen, ohne eine wirkliche Strafe absitzen zu müssen, ist absolut inakzeptabel und unverständlich.
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»Einschlafen, fühl ich, will das Ding, die Seele, Und näher kommt die rätselhafte Nacht!« von Theodor Storm(1817-1888) aus "Ein Sterbender" |
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#4 (permalink) | ||
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AW: Vor dem Gesetz sind alle gleich?
Zitat:
Fall Hoyzer: Ja, es kommt wahrscheinlich zum Freispruch. Aus zwei Gründen: (1) Bei der ersten Verurteilung war das Gericht extrem schlampig (2) Es gibt einfach keine strafbare Handlung auf deren Grundlage man ihm verurteilen kann. Er hat gegen kein Gesetz verstoßen. Er hat nicht einmal gegen die Regularien von Oddset (Hauptkläger) verstoßen. Abgesehen davon bin ich dagegen Hoyzer hier zum Sündenbock zu erklären. Wenn es eine Gesetzesgrundlage gäbe, wäre ich dafür ihn fair zu bestrafen. Aber was hier gefordert wird, ist Exempel zu statuieren, damit man sich auf die Schulter klopfen kann "man hätte etwas gegen den Betrug im Sport getan" ohne das man zu tief graben muss und vielleicht noch ein Skandal draus wird. Fall Mannesmann: Zuerst vorweg: Zitat:
Zum eigentlichen Bestand: Für diese Gewinnsteigerung im Übernahmekampf (immerhin ein Plus von 80 Mrd. €) und damit sie trotz Übernahme helfen das motiviert weiter gearbeitet wird, wurden 50 Millionen an Prämien ausgezahlt (weniger als 1% der Wertsteigerung). Das wurde u.a. von Ackermann (Hauptangeklagter - er selbst hat aber keinen einzigen Cent gekriegt) abgezeichnet. Ist der Betrag unangemessen hoch? Wahrscheinlich ja. Ist das ein Verbrechen? Nein. Es war eine Fehlentscheidung und gemessen am Transaktionsvolumen nicht einmal eine wirklich große, die keines der Beteiligten Unternehmen schwächt. Es wäre in der Revision daher auch wieder zum Freispruch gekommen. NUR deshalb gab es die Möglichkeit das Verfahren gegen Geld hier zu beenden. Das Gericht hatte im Grunde schon festgestellt, dass es keine Verurteilung kommt und auf dieser Basis ist ein Abbruch des Verfahrens gegen Geld möglich. Das Geld wurde bezahlt, weil sich sonst das Verfahren noch über Monate hingezogen hätte gleichwohl das Urteil schon feststeht. Freispruch wäre es sowieso geworden und jetzt kommen wenigstens noch 5 Milionen raus, wovon die Hälfte wohltätigen Zwecken zufließt. Finde ich eine gute Sache. |
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