Wenn der Staat korumpiert...


Politik Inlands-, Auslands-, Europa- , Finanzpolitik etc.

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Alt 17.02.2008, 21:00   #1 (permalink)
Wenn der Staat korumpiert...

... ist das scheinbar okay, oder wie?

Irgendwie ist das krass, was in diesem Staat gerade los ist. Der BND (unter Wissen der Bundesregierung) hat einem lichtensteiner Bankangestellten mit 5 Millionen Euro bestochen, dass er vertrauliche Daten weitergibt.
Daher der Staat besticht andere und keinen scheint das zu interessieren? Im Siemens-Skandal hat man so eine riesige Aufregung inklusive Haftstrafen durchgedrückt und nun macht der Staat dasselbe und keinen interessiert es? Kann mir das einer erklären?

Edit: Kann bitte jemand das zweite "r" im Titel einfügen...
Cold Blood ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2008, 21:43   #2 (permalink)
AW: Wenn der Staat korumpiert...

bestechen ist doch eher wenn ein bauunternehmer dem buergermeister ein paar tausend euro schenkt um den auftrag fuer den naechsten kindergarten zu bekommen, sprich er zahlt und bekommt etwas dafuer zurueck

wenn der bnd fuer informationen bezahlt dann ist das, zumindest in meinen augen, keine bestechung. klar profitiert der bnd da in gewisser weise von aber nicht so das er da selber geld mit verdient, ok, der staat kriegt seine steuern wieder aber das ist sein gutes recht wenn leute ihr vermoegen an die seite schaffen wollen
Mahlzeit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2008, 08:38   #3 (permalink)
AW: Wenn der Staat korumpiert...

So schlimm finde ich das jetzt nicht. Der BND ist ein Geheimdienst, denen ist es wahrscheinlich total egal ob sie im Ausland jemanden zu einer Straftat verleiten. Für einen Geheimdienst ist es doch ganz normal auf nicht gerade legalen Wegen zum Ziel zu kommen. Wenn sie das innerhalb von Deutschland gemacht hätten wären die Jungs wahrscheinlich dran gewesen. So ist es eher ein Problem für die Beteiligten in Lichtenstein.
Mich wunderts nur das die das einfach so ausplaudern. Vielleicht stimmt das alles garnicht und die wollen nur ein bissl Panik verursachen.
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Mr. White ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2008, 08:44   #4 (permalink)
AW: Wenn der Staat korumpiert...

Was man dran glauben kann und was nicht liegt mal wieder in den Händen der Journalisten in ihrer Funktion als Gatekeeper. Aber das was berichtet wird, stimmt mich auch etwas skeptisch. Ich weiss ganz ehrlich noch nicht ob ich es für gut heissen soll, wenn der Staat Einzelpersonen mit Millionen von Euro schmiert um aus "kriminellen Mitwissern" Denunzianten zu machen. Das erinnert mich irgendwie an das Chicago der 20er/30er Jahre, und hat nichts in 2008 verloren. Zumindest nicht offiziell. Was unter der Hand passiert möchte ich meines gesunden Verstandes halber gar nicht wissen. Das würde vermutlich jeden von uns krank machen.
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overdose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2008, 14:05   #5 (permalink)
AW: Wenn der Staat korumpiert...

Mmhh...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,535821,00.html


Grundsätzlich sollte bei der Debatte nicht vergessen werden das es sich hier um Steuerhinterziehung handelt. Und dabei geht es nicht um ein paar Peanuts wie Otto-Normalverbraucher sie zu zahlen hätte.
Ob es nun moralisch vertretbar ist einem Informanten, welcher auf den Staat zukommt um Steuersünder zu enttarnen, hierfür eine stattliche Summe von 5 Millionen zu zahlen, sei dahingestellt. Einen Nutzen welcher der Summe des eingesetzten Kapitals bei weitem Übersteigt kann man den Behörden wohl nachsagen. Insofern hört es sich für den Staat erstmal sehr gut an.

Ich bin aber irgendwie irritiert über die Höhe der gezahlten Summe an den Informanten. Mal hört man was von 4,2 mal was von 5 Millionen.
Was stimmt den nun, oder wer hat sich u.U. die 800.000 € eingesteckt?
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Ummon ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2008, 14:25   #6 (permalink)
AW: Wenn der Staat korumpiert...

Zitat:
Zitat von Ummon Beitrag anzeigen
Ob es nun moralisch vertretbar ist einem Informanten, welcher auf den Staat zukommt um Steuersünder zu enttarnen, hierfür eine stattliche Summe von 5 Millionen zu zahlen, sei dahingestellt. Einen Nutzen welcher der Summe des eingesetzten Kapitals bei weitem Übersteigt kann man den Behörden wohl nachsagen.
Und genau das sollte der Knackpunkt sein. Ab welcher Summe würdest du hingehen und andere Personen einer Straftat überführen? Mir stößt halt extrem auf, dass der Staat die treibende Kraft (allem Anschein nach zumindest) bei der Aktion war. Der Informant scheint ja nicht hingegangen zu sein mit dem Vorschlag "hört mal zu, gebt mir ordentlich Asche und ich verkaufe euch meine Mutter".
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overdose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.02.2008, 12:59   #7 (permalink)
AW: Wenn der Staat korumpiert...

Zitat:
Zitat von overdose Beitrag anzeigen
Der Informant scheint ja nicht hingegangen zu sein mit dem Vorschlag "hört mal zu, gebt mir ordentlich Asche und ich verkaufe euch meine Mutter".
Mal abgesehen von seiner Mutter scheint es genauso zu sein.
Ich zitiere mal aus dem Spiegel:

Zitat:
Dieser Mann hat sich im Frühjahr 2006 beim BND gemeldet.
Er bot Informationen über ausländische Investoren und ausländische Finanzströme an. Dafür ist der BND zuständig. Aber der Mann hatte noch mehr zu bieten, aus einem Bereich, um den sich der BND sonst nicht kümmert.
... Der Mann wollte reden, er wollte auch liefern, aber er stellte Bedingungen.
Niemals werde er vor den Staatsanwälten als Zeuge auftreten, er wolle sich nur dem BND offenbaren. Dazu verlange er umfassenden Personenschutz, weil sein Leben in Gefahr sei. Und schließlich: Er brauche so viel Geld, dass seine Zukunft gesichert sei und er nie wieder arbeiten müsse.
Nach der ersten Zusammenkunft zogen die Geheimen die Wuppertaler Steuerfahnder hinzu, die im Herbst 2006 ein offizielles Amtshilfeersuchen an den BND gerichtet hatten.
Quelle: Der Spiegel (18.02.08)
(Frank Dohmen, Ulrich Jaeger, Dirk Kurbjuweit, Gunter Latsch, Alexander Neubacher, Rene Pfister, Christian Reiermann, Barbara Schmid, Jörg Schmitt, Holger Stark)
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Ummon ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.02.2008, 14:13   #8 (permalink)
AW: Wenn der Staat korumpiert...

Wobei ich mir nicht sicher bin ob ich das so besser finde. Jemand klaut etwas und bietet es daraufhin zum Verkauf an und das soll legal oder gar begrüßenswert sein? Wenn ja, dann ist der Gemälderaub der zwei Picasso's von letzter Woche ja gar nicht mal so schlimm...

Aber immerhin jetzt läuft die ganze Kritikwelle an. Lichtenstein agiert und auch in Deutschland rollt die erste Klage. Wäre ja auch noch schöner, wenn der Staat mit sowas durchkommt.
Cold Blood ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.02.2008, 16:49   #9 (permalink)
AW: Wenn der Staat korumpiert...

Wie man auch immer zu den Verhaltensweisen der Behörden bzw. des Staates stehen mag, so sollte einem doch auch die Alternativen bewusst sein.
Was hätte die Behörden (BND, Steuerfahndung, Kanzleramt...) tun können, oder sollen, um eben nicht in dieser korumpierenden Lage zu stecken, wie Cold Blood es formuliert?
Hätten sie überhaupt eine legale Möglichkeit gehabt um an die geprellten Steuern in millionenhöhe noch heran kommen zu können? Unter diesen Umständen hätte ich wohl auch meine Probleme gehabt um nicht den Weg einzuschlagen wie hier geschehen.
Hätte der Informant kein Geld gefordert und bekommen würde wohl kaum so darüber diskutiert.
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Ummon ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2008, 23:21   #10 (permalink)
AW: Wenn der Staat korumpiert...

Also wer gerade TV geschaut hat, wird beim Zappen über unzählige Talkrunden gestolpert sein. Überall saßen Politiker, die sich zum Thema "Steueraffäre" ausließen.
Und wenn ich dann höre, dass diese Leute sich überhaupt das Recht rausnehmen, sich zu diesem Thema zu äußern, ohne ihre mittäterhafte Denkweise offenzulegen, dann verstehe ich das Publikum nicht. Sowohl das im Studio, als auch das vor den Bildschirmen.

Die gute Frau Merkel z.B. verdient laut "Spiegel" monatlich 14.893,25€ Grundgehalt. Dazu noch ihre Kanzlerzuschüsse. Andere also halt etwas weniger.
Trotzdem, das ist ihnen noch nicht genug. Sie kaufen sich in Firmen ein um Geld zu waschen, sie sind involviert bei Briefkastenfirmen auf den Steueroasen Jersey und Guernsey, sie nutzen Bonusmeilen aus dem Geschäftsbereich für ihre privaten Urlaube, sie lassen sich von großen Konzernen schmieren und wenn sie n guten Tag haben, dann verpulvern sie das Geld der Steuerzahler in Holzmann-Projekte. Und und und...! Kurz: Sie bescheissen wo sie nur können. Alle 3 Tage steht ein neuer Fall in den Medien. Und so kommen sie immer wieder davon, denn sie betrügen wild durcheinander und machen sich gegenseitig uninteressant.

Jetzt aber, wo einer ihrer geistigen Kameraden ordentlich auf die Nase gefallen ist und kein Elbhochwasser für andere Schlagzeilen sorgen wird, zeigen sie alle mit dem Finger auf ihn und machen das System verantwortlich. Infantil und lachhaft! Auf höchster Ebene - wortwörtlich.
Ich weiss noch, wie damals der Zoll an der Luxemburgischen Grenze Stand und Opas wegen 30.000DM in Bar den Kopf leerverhört hat. Denn so ein Verhalten ist ja auch höchst assozial und verdient es nicht anders.

Wäre es nicht schön, wenn ein Mitarbeiter einer Bank aus Schuldbewusstsein nicht mehr ruhig schlafen könnte und dem Spiegel eine CD zukommen lässt, auf der die ganzen heimtückischen Geldtransfers der aktuellen Fingerzeiger sind? Ich würde sogar in einen Bürger-Fond einzahlen, damit das wenige Rückgrat dieses Mitarbeiters seine angemessene finanzielle Entlohnung finden würde!
Und dann als einer der 80 Millionen Zeigefinger auf jeden einzelnen Bundestagsabgeordneten zeigen. Völlig egal ob Täter oder stiller Mitwisser. Obwohl man die Mitwisser ja nicht zählen darf. Denn das haben uns ja schon die KZ-Geschichten und Doping-Märchen gelehrt - nie zugeben etwas zu wissen, bis man als Täter überführt ist...
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Captain-Subtext ist offline   Mit Zitat antworten
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