Wollt ihr die EU Verfassung?

Bitte nur mit ja oder nein abstimmen. Keine Kommentare!

Warum keine Kommentare?

sonst artet das wieder aus. möchte nur ne meinungsumfrage

textauszüge der verfassung wäre nicht schlecht...

mache haben sich vielleicht garnicht so damit beschäftigt, müssen nicht dann erst noch nach der verfassung nachgooglen, sondern können nur direckt nach dem lesen hier im forum voten...

ich verbiete doch nüx. hehe ich bitte nur darum wollte ja nur Zahlen sehen bezüglich der Verfassung.

MFG
Micoud

tja is doch nicht meine Schuld, wenn kaum welche davon wissen was da überhaupt abgeht. Bin doch nicht dafür zuständig. Hätte der liebe Staat doch mehr für Infos sorgen sollen ne?!

Ich hab mit Ja gestimmt denn:

Ich sage generell Ja zu einer EU-Verfassung.

Da ich nicht weiß was in der "bestehenden" EU-Verfassung (bestehend des halb in " ", weil sie ja noch keine Gültigkeit hat) drinsteht, kann und werde ich dazu weder Ja noch Nein sagen.

Falls du also zu der "bestehenden" EU-Verfassung ein Ja oder ein Nein lesen wolltest, musst du oben ein Ja vom Ergebnis abziehen.

Aber als "gewissenhafter" (wenn auch völlig antiauthoritärer^^) SMOD hab ich was für euch:

http://de.wikipedia.org/wiki/EU_Verfassung

ich sage NEIN zur EU-Verfassung, nicht weil ich die neue verfassung schlecht finde, sondern weil unsere politiker mal wieder einfach beschlossen haben dass das volk die verfassung möchte obwohl die meisten leute garnicht wissen was drin steht.

sorry wegen dem kommentar aber ich begründe meine meinung gern ^^

Da fehlt ein Jein, kaum einer hier, mich eingeschlossen, wird wissen was in der EU-Verfassung steht. Daher kann ich auch nicht sagen ob ja oder nein.

dann müsstest du logischerweise erstmal so lange "nein" sagen,bis der staat dir gesagt hätte,was drin steht! (oder so^^)

Aber der Staat ist doch nicht dafür verantwortlich eure Wissenslücken zu schließen... :confused:


Zur EU-Verfassung:
Ich denke schon, dass ich mit den wesentlichen Inhalten gut vertraut bin (aber bitte fragt mich jetzt nicht, da ich keine zwei-seitige Zusammenfassung schreiben will) und daher sage, dass es gut ist, dass die Sache jetzt vom Tisch ist.
Aber meiner Meinung nach, war das nur der bisherige Höhepunkt. Die EU muss reformiert werden, auch von ihren Inhalten her.
Eine Liberalisierung der Wirtschaft als Ziel der EU finde ich sehr passend. Natürlich muss das auch kontrolliert geschehen. So kann beispielsweise eine Öffnung des Arbeitsmarktes nur unter Ländern mit gleichen Lohnverhältnissen ablaufen. Ich habe kein Problem damit, wenn Ausländern den Deutschen Arbeitsplätze "wegnehmen", dass ist halt Konkurrenz. Aber der Grund dafür darf nicht sein, dass sie billiger sind... Und wie Mr. Blair richtig sagt, das wirtschaftliche Konzept der EU bedarf einer Generalüberholung.
Und alles was über die wirtschaftliche Seite hinausgeht muss noch kritischer hinterfragt werden, ob es überhaupt Aufgabe der EU ist. Das zum Beispiel die EU den Paragraphen "kein Deutscher wird an das Ausland ausgeliefert" einfach so abgeschafft hat, finde ich eine Frechheit. Auch das die EU mal so eben ohne wissenschaftlichen Grund irgendwelche Grenzwerte festlegt (Acrylamid, Feinstaub etc.) ist wirklich lachhaft. Die starken Reglementierungen in der EU haben viele vorteile, aber sie mussen sinnvoll und wissenschaftlich logisch sein.
Man könnte diese Liste jetzt noch ewig weiter fortführen, aber ich denke, es reicht, für's erste...

@Cold Blood

Warum soll Deutschland einen seiner Bürger nicht an ein anderes Land ausliefern, wenn dieser dort ein Verbrechen begangen hat??? Ein anderen Grund kann es für ne Auslieferung ja nich geben, oder?

Vielleicht weil die Gefängnisse dort nicht so "luxoriös" sind wie hier? Weil dort vll kein Fernseher in der Zelle steht? Der entsprechende Deutsche hätte sich doch vorher überlegen können, ob er das Risiko - dort im Gefängnis zu landen - auf sich nimmt.

Anders natürlich - und entschuldige, falls du nur dass und nichts anderes in deinem Beitrag gemeint hast - wenn in dem entsprechendem Land von dem Deutschen ein Verbrechen begangen wurde auf dem dort die Todesstrafe steht. Bei uns ist die Todesstrafe ja abgeschafft; also sollte ein Deutscher um zu einer solchen verurteilt (und später hingerichtet) zu werden, nicht ausgeliefert werden.

Das gleiche, wenn ein Deutscher irgendwo etwas stiehlt und es bis Deutschland damit schafft und in dem Land, in dem er den Gegenstand gestohlen hat, liegt auf Diebstahl so eine übertriebene Strafe wie Hand abhacken.

So lange nur Gefängnis droht sollte auch Deutschland seine Bürger ausliefern.

Und sollte das entsprechende Land Verbrechensaufklärungstechnisch etwas "unterentwickelt" sein, dann könnten deutsche Beamte ja eventuell helfen, damit nicht jemand zu unrecht - womöglich für mehrere Jahrzehnte -ins Gefängnis kommt.

Ich weiss auch nicht was in der Verfassung steht. Deshalb hab ich mit Nein gevoted... ich kann schließlich zu nichts zustimmen, das ich nicht verstehe bzw kenne.

@Manni: Hast du schon mal gelesen, wie Auslieferungsverfahren laufen?
Ich hatte erst vor kurzem was dazu gelesen. Da saß ein Mann erstmal 4 Monate in Deutschland in Auslieferungshaft, dann noch mal 4 Monate in Österreich in Untersuchungshaft, nur um dann festzustellen, dass er das Verbrechen gar nicht begangen haben kann. Hätte man die ganze Vorprüfung gleich in Deutschland durchgeführt, hätte er maximal ein paar Tage in Sicherheitsverwahrung bleiben müssen, bevor sich das geklärt hätte.
Darum geht es nur, dass die Juristiktion unnötig erschwehrt wird. Wenn tatsächlich ein Verbrechen begangen wurde und das nachgewiesen ist, sieht die Sache natürlich anders aus (und ich bin der erste der sagt, dass es den deutschen Gefangenen viel zu gut geht), aber es geht erstmal einzig und allein um die vorprozesslichen Dinge.
Und ich will hier keine Vorurteile gegen unsere polnischen Nachbarn loswerden, aber es gibt nunmal durchaus (wie denk ich mal auch in anderen der neuen EU-Länder) noch Korruptions-Probleme. Und wenn ich daran denke, dass nur mal einer etwas Geld in die richtigen Stellen investieren muss, um mich für mindestens ein halbes Jahr in den Knast zu stecken, dann macht mir das schon sorgen...

Ein absolut und klares NEIN!!!!!!!!!!!!!!!!

Entweder haben alle Staaten die gleichen Rechte - sonst funzt es nicht. Kann doch nicht angehen, daß es zur EU-Verfassung in einigen Staaten eine Volksabstimmung gibt und in anderen nicht - da ist doch schon der Wurm drin.

@Zicke
Dass es bei uns keine Abstimmung gibt, hat nichts aber auch gar nichts mit der EU-Verfassung zu tun, sondern damit, dass so eine Abstimmung nach unserem Grundgesetz nicht vorgesehen ist.

@Manni Calavera

Dann muß eben das GG geändert werden - ganz einfache Kiste!!!

Wo bleibt da die Demokratie? Es gibt Halbgötter in Weiß, Halbgötter in Schwarz und jetzt sind unsere nationalen Politker die Götter und die EU-Politiker die Allmächtigen - nee, nee, nee. Gleiche Grundvoraussetzungen für ALLE, sonst klappt dat mit der EU nicht.

Ich weiß nicht, ob Du/Ihr verstehst/versteht was ich damit sagen will? Wenn nicht, werde ich dieses gerne weiter vertiefen. Um aber keinen Müll zu posten, bitte ich um Verständnis, daß ich vorab recherchieren muß und das nimmt ein wenig Zeit in Anspruch.

Hehe...na klar, im Prinzip brauchst du nur eine 2/3 - Mehrheit im Bundestag...
aber Schröder (und auch Kohl davor zum Thema Euro) wussten genau, dass eine Abstimmung nicht "Verfassungskonform" verlaufen würde. Die ablehnende Haltung der Menschen in Frankreich und den Niederlanden basiert doch zum einen auf Unkenntnis vom Vertragsinhalt (welcher Normalbürger, der eben nicht gerade Jurist ist, studiert denn ein 500 Seiten dickes Regelwerk??) und zum anderen auf den ablehnenden Haltung der Menschen gegenüber der aktuellen Europapolitik (Beispiele kann ich gerne nachschieben, wenn Interesse besteht...)

Europa ist für viele Menschen (noch) nicht fühlbar, nicht greifbar; wo ich herkomme gibt es ein Sprichwort (mal ins Hochdeutsche übersetzt)
"Was der Bauer nicht kennt, das ist er nicht." So ist es auch mit Europa.

Tja und um das zu umgehen, machen wir (die Politiker) eben was wir wollen??? :confused:


Hast Du oder studierst Du Jura und in welchem Semester?


Woher das wohl kommt? Die einzigen die davon partizipieren sind ganz einfach die Abgeordneten. Ich bring später den entsprechenden Link dazu. Es kann ja wohl nicht angehen, daß ich als EU-Abgeordneter Tagegelder kassiere und mich eben mal nur in die Liste eintrage. Es kann auch nicht angehen, daß Unfallversicherung usw. incl. der Familie von den EU-Abgeordneten von der EU getragen werden. Auch hier berichtete Stern TV drüber.

Weil sie vielleicht in Geschichte aufgepasst haben


Wat de Buur nig kennt, dat frit he nig - so kenn ich das

Naja, aber bloßer nationaler Protektionismus kann doch auch nicht das Wahre sein, oder? Grade in Zeiten zunehmender globaler Herausforderungen in allen Bereichen, sollte ein EIN Europa geben.
Wo ich dir aber vollkommen zustimme, ist das das Ganze doch zu schnell geht. Die Erweiterung auf 25 war schon ein wirtschaftlicher Hammer, dabei sollte man es echt jetzt einmal belassen. Die EG muss dringend reformiert werden, das wäre mit der Verfassung geschehen, jetzt bleibt abzuwarten, wie es sich weiterhin entwickelt.

Die EG ist doch auch in Ordnung - gibt es nichts zu meckern. Aber die EU ist nun mal um einiges weitgreifender. Ich gebe auch mal zu bedenken: In der EU werden viele unterschiedliche Kulturen miteinander vereint und die Sprache, Literatur, Geschichte, Religion, Ethik, Kunst, Wirtschaft, Wissenschaft oder auch die Rechtsprechung eines jeden Staates ist einfach zu unterschiedlich - es macht meiner Meinung nach keinen Sinn.

EG aber jederzeit!